Durchgriffsrecht

„Massenquartiere will niemand. Aber leider ist es die SPÖ Burgenland, die mit ihrer Untätigkeit ebendiese Massenquartiere riskiert“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit Blick auf die nicht erfüllte Asyl-Quote des Burgenlands. Betroffen sind alle Bundesländer, die die Asyl-Quote nicht erfüllen. „Wenn die rot-blaue Landesregierung und vor allem SPÖ-Chef Nießl und SPÖ-Landesrat Darabos untätig bleiben, riskieren sie die Errichtung von Massenquartieren im Burgenland!“ Seit einem Jahr...

Landeshauptmann hofft auf Einlenken der Minister Klug und Mikl-Leitner BRUCKNEUDORF (uch). Die geplante Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Wohncontainern auf dem Truppenübungsgelände in Bruckneudorf stößt auf heftigen Widerstand. „Das ist eine Vorgehensweise, die wir nicht akzeptieren“, gibt sich LH Hans Niessl kämpferisch. Engagement der Gemeinde Bruckneudorf Der Landeshauptmann verweist auf die zwanzig Flüchtlinge, die die Gemeinde bereits aufgenommen hat sowie auf das Angebot, weitere 40...

Am Mittwoch wurde eine Pressemeldung des Bundesministeriums für Inneres bestätigt, dass am Truppenübungsplatz in Bruckneudorf 80 Container aufgestellt werden sollen. BRUCKNEUDORF. Auf Nachfrage bei den entsprechenden Stellen (BMI, BMLVS und Büro Landeshauptmann) seitens des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker wurde bestätigt, dass Bundesminister Klug auf Druck von Innenministerin Mikl-Leitner die Kaserne Bruckneudorf für Flüchtlinge geöffnet hat. "Seitens der Gemeinde ist ein potentielles Quartier...

WIEN (uch). Der Nationalrat hat am Mittwoch das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann. Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Nur Norbert Hofer (FPÖ) stimmte dagegen Von den burgenländischen Nationalratsabgeordneten stimmte – wie erwartet – nur der dritte...

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs hat von einer geplanten Unterkunft für 500 Flüchtlinge gehört. EISENSTADT: SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Günter Kovacs treten für einen fairen Umgang in der Flüchtlingskrise ein – abseits von parteipolitischem Kleingeld. So stand es in der Ankündigung für eine Pressekonferenz der beiden SPÖ-Politiker. Ganz ohne parteipolitische Seitenhiebe ging es dann doch nicht. „Bgm. Steiner soll den Bürgern reinen Wein einschenken“ Günter Kovacs...

BEZIRK. Die Bundesparteien SPÖ, ÖVP und die Grünen einigten sich vor wenigen Tagen auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern. Der Bund darf demnach - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden - selbst Unterkünfte in den einzelnen Gemeinden errichten. Das Gesetz soll mit dem 1. Oktober 2015 in Kraft treten. Jede Gemeinde hat ab dann eine gewisse Anzahl - 1,5 Prozent der Gemeindebevölkerung - an hilfs- und schutzbedürftigen Menschen...

Das Durchgriffsrecht wird kommen. Allerdings könnte die Abstimmung im Parlament recht spannend verlaufen, ist es doch nicht ausgeschlossen, dass sich einige Abgeordnete – vor allem aus der SPÖ – dem Klubzwang widersetzen. Zwei davon könnten aus dem Burgenland kommen. Ihre Skepsis ist nachvollziehbar. Als Bürgermeister sind sie vom Durchgriffsrecht direkt betroffen und hätten gegenüber ihren Gemeindebürgern viel Erklärungsbedarf. Für die Belebung des Parlamentarismus wäre ein Ausscheren einiger...

Burgenlands Nationalratsabgeordnete über ihr Abstimmungsverhalten beim Durchgriffsrecht SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei Asylquartieren geeinigt. Heftiger Widerstand kommt aus dem Burgenland. SPÖ und ÖVP sprechen von einem „massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie“, für FPÖ-Chef Johann Tschürtz ist sogar eine Volksbefragung „absolut denkbar“. Doch wie stehen Burgenlands Nationalratsabgeordnete zum geplanten Durchgriffsrecht? Schabhüttl...

Das geplante "Durchgriffsrecht" bietet dem Bund neue Wege in der Unterbringung von Flüchtlingen. Was sagen die Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden der Bezirke Güssing und Jennersdorf? Das geplante Gesetz sieht vor, dass jede Gemeinde mit über 2.000 Einwohnern Flüchtlingsquartiere in der Höhe von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung bereitzustellen hat. Gelten würde es auch für das Burgenland, da es die mit dem Innenministerium vereinbarte Quote derzeit nicht erfüllt. Mit dem "Durchgriffsrecht...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf das „Durchgriffsrecht des Bundes“ bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. BEZIRK. Mit erstem Oktober soll das Durchgriffsrecht in Kraft treten und für Länder gelten, die mit der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind. Im Schnellverfahren sollen Wohnungen, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen, ohne voriges Verfahren zur Nutzung freigegeben werden – vorrangig soll es Gemeinden betreffen, deren Einwohnerzahl 2.000...

Ab 1. Oktober sollen ohne Zustimmung der Länder und Gemeinden Asylquartiere geschaffen werden können. BEZIRK (kv/ms). Oberwart hat die 1,5%-Quote schon jetzt mehr als erfüllt. Alle Gemeindevertreter sind sich jedoch einig, dass diese Vorgehensweise keineswegs die Integration fördert. Anlaufstelle in Oberwart Bgm. Georg Rosner sieht das geplante Durchgriffsrecht mit der 1,5% Quote entspannt, da der Bezirk Oberwart diese bereits mehr als erfüllt hat. In Oberwart selbst sind nur etwa sieben bis...

Der Bund kann nach einer Verfassungsänderung künftig selbst Asylquartiere in den Ländern errichten. BEZIRK. Dieses „Durchgriffsrecht“ soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Gelten soll es nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, was im Burgenland der Fall ist. Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. „Schürt weitere Konflikte“ „Ein Asyl-Diktat aus...

Das geplante Durchgriffsrecht für den Bund bei den Asylquartieren sorgt seit Wochen für Aufregung, nun wurde es durchgesetzt und soll in einigen Wochen beschlossen werden. Wobei sich dabei vor allem die Frage stellt, ob ein solches das Problem löst. Dieses liegt nämlich ganz wo anders und statt es gemeinsam anzupacken, schiebt man sich politisch den "schwarzen Peter" zu - im Land, in Österreich und in Europa. Dabei werden einige Regionen völlig im Regen stehen gelassen und die oft zitierte...

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz spricht von einer Entmündigung der Länder und Gemeinden EISENSTADT (uch). Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein Verfassungsgesetz geeinigt haben, dass dem Bund das Recht einräumt, gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, kommt – wie nicht anders zu erwarten – heftiger Widerstand von LHStv. Johann Tschürtz. Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden Für den burgenländischen FPÖ-Chef widerspreche das...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...