Asyl-Durchgriffsrecht: SPÖ-Stimmen nicht fix

SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei Asylquartieren geeinigt.
Heftiger Widerstand kommt aus dem Burgenland. SPÖ und ÖVP sprechen von einem „massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie“, für FPÖ-Chef Johann Tschürtz ist sogar eine Volksbefragung „absolut denkbar“.
Doch wie stehen Burgenlands Nationalratsabgeordnete zum geplanten Durchgriffsrecht?

Schabhüttl (SPÖ): „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Vor allem bei den beiden SPÖ-Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Erwin Preiner herrscht noch Skepsis vor. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Mein Abstimmungsverhalten lasse ich mir noch offen – Klubzwang hin oder her“, meint Schabhüttl, der darauf hinweist, dass er als Bürgermeister von Inzenhof selbst Betroffener eines solchen Gesetzes wäre. „Bislang gibt es nur einen Entwurf, und man muss sicher auch noch an einigen Rädchen drehen“, so Schabhüttl.

Preiner (SPÖ): „Abstimmungsverhalten noch offen“

„Mein Abstimmungsverhalten ist derzeit noch offen“, meint auch Erwin Preiner. Er will die Diskussionen bei der Sondersitzung des Parlaments am 1. September abwarten. Preiner sieht vor allem die EU gefordert. „Es kann nicht sein, dass drei bis vier Mitgliedsstaaten ein Gros der Flüchtlinge aufnehmen, wobei ich betonen möchte: Notleidenden muss geholfen werden.“

Berlakovich (ÖVP): „Notmaßnahme“

Für das Durchgriffsrecht wird ÖVP-Abgeordneter Niki Berlakovich stimmen. „Aus heutiger Sicht ist es eine absolute Notmaßnahme. Es soll ja keine Dauereinrichtung werden“, sagt Berlakovich.
„Für absolut notwendig“ ist das Durchgriffsrecht auch für den vom Team Stronach zur ÖVP gewechselten Rouven Ertlschweiger. „Wir brauchen in der Asyldebatte endlich einen nationalen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das gegenseitige Ausspielen muss ein Ende haben“, sagt Ertlschweiger.

Brunner (Grüne): „Rahmenbedingungen für menschenwürdiger Quartiere schaffen“

Dem Gesetz zustimmen wird auch die Grünen-Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner: „Für uns stand im Vordergrund, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, ausreichende und menschenwürdige Quartiere zu schaffen“, so Brunner, die darauf hinweist, dass es zu einer Erhöhung der Tagsätze kommt. „Damit soll die Unterbringung erleichtert werden, da die bisherigen Sätze nicht kostendeckend waren.“

Hofer (FPÖ): „Volksabstimmung“

Klar gegen das Durchgriffsrecht ist hingegen FPÖ-Nationalratsabgeordneter Norbert Hofer, der von einem „nahezu diktatorischen Akt gegenüber Ländern und Gemeinden“ spricht.
„Aber wenn die Regierung und die Grünen meinen, sie müssten die Verfassung ändern, dann müssen sie zumindest den Minimalanforderungen des Parlamentarismus Genüge tun durch Einbindung des Parlaments und der Betroffenen. Aus unserer Sicht muss es zu diesem Thema eine Volksabstimmung geben“, fordert Hofer.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann