Klubzwang

Die geplante Gebührenerhöhung von 70 Cent auf einen Euro für eine halbe Stunden Parken in den Kurzparkzonen und grünen Zonen scheint fast sicher zu sein. Mit dem "Klubzwang" und den Stimmen der Neos hat das Vorhaben 23 Stimmen im Gemeinderat. Rudi Federspiel (FPÖ) will mit einer geheimen Abstimmung den Klubzwang aushebeln. INNSBRUCK. Die Fraktionen diskutieren in ihren Klubsitzungen ihre Vorgangsweise bei den städtischen Themen. Das einheitliche Auftreten scheint bei ideologischen Fragen...

Bei einem Redaktions-Besuch des Nationalratsabegordneten Asdin El Habbassi und dessen Mitarbeiter Fabian Scharler aus Mittersill  kam die Rede auch auf die "Homo-Ehe". Seitens der ÖVP ist man dagegen. In Deutschland hatte die Bundeskanzlerin den Klubzwang aufgehoben, was zu einer Mehrheit für die Ehe zwischen homosexuellen Menschen führte. So eine Freigabe könnten sich die beiden Herren auch für Österreich vorstellen - Scharler würde mit Ja stimmen und El Habbassi mit Nein. Letzter verwies...

Das Durchgriffsrecht wird kommen. Allerdings könnte die Abstimmung im Parlament recht spannend verlaufen, ist es doch nicht ausgeschlossen, dass sich einige Abgeordnete – vor allem aus der SPÖ – dem Klubzwang widersetzen. Zwei davon könnten aus dem Burgenland kommen. Ihre Skepsis ist nachvollziehbar. Als Bürgermeister sind sie vom Durchgriffsrecht direkt betroffen und hätten gegenüber ihren Gemeindebürgern viel Erklärungsbedarf. Für die Belebung des Parlamentarismus wäre ein Ausscheren einiger...

Burgenlands Nationalratsabgeordnete über ihr Abstimmungsverhalten beim Durchgriffsrecht SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei Asylquartieren geeinigt. Heftiger Widerstand kommt aus dem Burgenland. SPÖ und ÖVP sprechen von einem „massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie“, für FPÖ-Chef Johann Tschürtz ist sogar eine Volksbefragung „absolut denkbar“. Doch wie stehen Burgenlands Nationalratsabgeordnete zum geplanten Durchgriffsrecht? Schabhüttl...