Stadtpolitik
Geheime Abstimmung soll Gebührenerhöhung verhindern

Gemeinderat soll geheim über Erhöhung abstimmen.
  • Gemeinderat soll geheim über Erhöhung abstimmen.
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  • hochgeladen von Georg Herrmann

Die geplante Gebührenerhöhung von 70 Cent auf einen Euro für eine halbe Stunden Parken in den Kurzparkzonen und grünen Zonen scheint fast sicher zu sein. Mit dem "Klubzwang" und den Stimmen der Neos hat das Vorhaben 23 Stimmen im Gemeinderat. Rudi Federspiel (FPÖ) will mit einer geheimen Abstimmung den Klubzwang aushebeln.

INNSBRUCK. Die Fraktionen diskutieren in ihren Klubsitzungen ihre Vorgangsweise bei den städtischen Themen. Das einheitliche Auftreten scheint bei ideologischen Fragen nachvollziehbar, bei einigen Themen ist der Klubzwang durchaus ein Problem. So mancher Bürgervertreter ist nicht nur einer Partei verpflichtet, sondern anderen Institutionen oder auch manchmal nur dem Bürger.

Gebührenerhöhung

Wie das Stadtblatt berichtet hat, sollen die Parkgebühren in den Kurzparkzonen und grünen Zonen um 43 Prozent von derzeit 70 Cent auf einen Euro erhöht werden. Die Proteste dagegen sind massiv und erstrecken sich von Parteien über Wirtschaftsvertretungen bis zu den Bürgern. Geht man vom üblichen Prozedere eines Klubzwanges aus, so haben die Grünen 10 Stimmen, Für Innsbruck 7 Stimmen, SPÖ 4 Stimmen und NEOS 2 Stimmen. Somit wären 23 Stimmen für die geplante Erhöhung, im Gemeinderat sind 40 Sitze vergeben. „Für Innsbruck“ und „Grüne“ haben im Rahmen ihrer vertrauensbildenden Maßnahmen mehrere Punkte des Arbeitsübereinkommens als besonders vordringlich bewertet: „Sicher 30“ vor Kindergärten und Schulen, Stufenplan zur Aufhebung der Schlaf- und Alkoholverbote, die Aufhebung des Bettelverbots mit dem Ostermarkt, Erstellung eines Klimabudgets, StudentInnenenheimoffensive, Ausweisung von Wohnzonen im Kampf gegen „Airbnb“, die Stärkung der Marke Innsbruck, die rasche Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien sowie eine Arbeitsgruppe zur Rodelbahn am Patscherkofel. Mit diesem Pakt haben die Grünen und FI ihre Zusammenarbeit beschlossen. Für die Innsbrucker Sozialdemokraten ist es wichtig, Gebührenerhöhungen im sozialen Bereich zu verhindern. "Es wurde alles auf Mehreinnahmen - also höhere Gebühren - abgeklopft. Die Bildung kommt für uns nicht in Frage: Wenn eine Entscheidung zwischen Mittagessen für unsere Jüngsten oder höheren Parkgebühren zu treffen ist, spricht sich die SPÖ klar für die Kinder aus", hält StR Elisabeth Mayr fest. Auch die NEOS Innsbruck stehen der Erhöhung positiv gegenüber, sofern die Mehreinnahmen für den Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV zweckgewidmet werden. „Wertvolle öffentliche Fläche für parkende Autos zu verwenden, ist in Innsbruck einfach immer noch zu billig. Darum stehen wir einer Erhöhung positiv gegenüber,“ erklärt GR Julia Seidl.

Geheime Abstimmung

Um den Klubzwang auszuhebeln und die geplante Gebührenerhöhung doch zu Fall zu bringen, stellt Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ) den Antrag auf eine geheime Abstimmung. "Politisches Taktieren und Vereinbarungen dürfen nicht zu Belastungen für die Bevölkerung führen", stellt der freiheitliche Politiker fest: "Wir wollen außerdem garantieren, daß sich jeder Gemeinderat frei entscheiden kann und nicht dem Klubzwang unterworfen ist."

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