Asyl-Durchgriffsrecht: Containerdorf für Bruckneudorf

BRUCKNEUDORF. Auf Nachfrage bei den entsprechenden Stellen (BMI, BMLVS und Büro Landeshauptmann) seitens des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker wurde bestätigt, dass Bundesminister Klug auf Druck von Innenministerin Mikl-Leitner die Kaserne Bruckneudorf für Flüchtlinge geöffnet hat.
"Seitens der Gemeinde ist ein potentielles Quartier für 30 Asylwerber in der Verfügung des Bundes, (Freifläche neben dem Bauhof Bruckneudorf) auf Betreiben der Gemeinde nicht freigegeben wurde. Es hat hier bereits mündliche Zustimmung aller Stellen gegeben. Der Vertrag war zwischen BMI und Caritas bereits in Ausarbeitung. Auf Nachfragen über den Stand der Dinge, hat es vergangene Woche die Information gegeben, dass noch „ein paar Kleinigkeiten“ geklärt werden müssen.
Dies erklärt jetzt auch, warum unsere Anfragen beim BMI Abt. III/9 trotz mehrmaliger Urgenz nicht beantwortet wurden", so Dreiszker. "Die Entscheidung, vom Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen, ohne die Gemeindeführung zu informieren und noch dazu über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, 80 Container aufzustellen, zeigt wieder einmal, wie unsensibel mit den Ängsten der Bevölkerung umgegangen wird."

Besprechung mit Landeshauptmann

Eine Delegation der Gemeindevertretung setzte sich sofort mit Landeshauptmann Hans Niessl in Verbindung. "Bei dem kurzfristig anberaumten Gesprächstermin mit dem Landeshauptmann und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wurde vereinbart, in Abstimmung mit der Gemeinde vehement gegen die Vorgangsweise gegen die Entscheidungen der beiden Ministerien vorzugehen", so Dreiszker.

Niessl empört über Vorgehensweise

„Es ist weder die Gemeinde Bruckneudorf informiert worden, das Land wurde auch nicht informiert, dass heißt, es gibt eine Chaos-Flüchtlingspolitik in Österreich, wo ohne Informationen der Gemeinden Handlungen gesetzt werden. Das ist Dilettantismus, das gibt es in keinem europäischem Land - weder in Schweden, noch in Deutschland. Da braucht man Strukturen und Informationen. Ohne Informationen wird die Akzeptanz auch nicht gegeben sein“, so Niessl.

Bodenlose Frechheit

„Das ist eine bodenlose Frechheit“, echauffiert sich der Freiheitliche Klubobmann LAbg. Gerhard Kovasits. Das Verhalten des wohl am dilettantischsten Verteidigungsministers aller Zeiten reiht sich hierbei in eine endlose Kette von Gesetzes- und Wortbrüchen ein. Begonnen mit der zerebralen Dissonanz der deutschen Kanzlerin Merkel, welche handstreichartig gleich einmal das Dublin-II Abkommen außer Kraft setzte und somit den Grundpfeiler für das Asylchaos legte. Weiter ging es über das Innenministerium, welches sich mit dem Transport von knapp 200.000 illegalen Grenzgängern faktisch dem Tatbestand der Schlepperei schuldig machte bis hin zum vorläufigen Tiefpunkt von BM Klug, welcher das Burgenland trotz knapper Einhaltung der Quote zur Aufnahme von weiteren 400 Individuen nötigt.

Ziviler Ungehorsam

Wenn alle Stricke reißen und die Politik nicht zur Vernunft kommt, dann wird es nur noch die Möglichkeit des zivilen Ungehorsams geben. „Und ich werde der Erste sein, der vor der Kaserne steht und die Kolonnen der asylapologetischen Staatsgewalt abwehrt“, so Kovasits abschließend.

Vorwurf der ÖVP

Empört reagiert Neusiedls Bezirksparteiobmann Rudolf Strommer auf den von FPÖ-Klubobmann Kovasits ausgerufenen „zivilen Ungehorsam“ in Folge der geplanten Errichtung eines Containerdorfes in Bruckneudorf. „Eine derart geschmacklose Forderung einer Regierungspartei ist beschämend und beweist, dass die Blauen mit ihrer Rolle überfordert sind“, kritisiert Strommer entschieden. Damit zeige die FPÖ ihr wahres Gesicht und ihr bedenkliches Verständnis vom österreichischen Rechtsstaat.
Ebenso beschämend sei die Reaktion der SPÖ. Als "durchsichtiges und verantwortungsloses Ablenkungsmanöver, um die eigene Untätigkeit vor der Bevölkerung zu verschleiern“ bezeichnet LAbg. Markus Ulram die Aussagen von Landeshauptmann Niessl und Landesrat Darabos. „Bis heute hat das Burgenland die Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht erfüllt. Wäre Niessl und Darabos ihrer Verpflichtung zeitgerecht nachgekommen, wäre das Projekt in Bruckneudorf gar kein Thema“, ist Ulram überzeugt. Die aktuellen Ereignisse seien Sinnbild für das Standing von Niessl innerhalb der Sozialdemokratie. „Wie lange werden die eigenen Mitglieder und Funktionäre die rot-blaue Pleiten-, Pech- und Pannenserie noch mittragen?“, fragt Ulram.

Unerträgliche Aussage

"Unerträglich" findet Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Kovasits zur Unterbringung von Asylwerbenden in Bruckneudorf. "Die FPÖ befindet sich damit außerhalb der rechtlichen Grundlagen unseres Staates. Eine Partei, die die Einhaltung von Menschenrechten ablehnt, muss sich fragen lassen, ob sie regierungsfähig ist. Bevor Kovasits polemisierende Wortschöpfungen äußert, sollte er die Bedeutung kennen. Den Unterschied zwischen Recht und Weltanschauung kennt er offensichtlich ebeso wenig wie den Unterschied zwischen Rechtsanspruch und Forderung. Eine Regierungspartei muss um Lösungen bemüht sein und nicht durch Hetze die Gesellschaft spalten, auch nicht im Burgenland."