Geldstrafe

Der Olbendorfer Bürgermeister Wolfgang Sodl ist vom burgenländischen Landesverwaltungsgericht zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt worden. Er habe nach einer Verunreinigung des Trinkwassers im Herbst 2020 die Bevölkerung nicht ausreichend und gesetzeskonform informiert, berichtete Grünen-Umweltsprecher LAbg. Wolfgang Spitzmüller, der die Causa 2022 landesweit publik gemacht hatte. "Auch Bürgermeister müssen sich an geltende Gesetze halten. Die versuchte Vertuschung hat nichts gebracht",...

Um der weiteren Verbreitung des Coronavirus im Burgenland entgegenzutreten, ist laut Verordnung des Landes Burgenland auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes ab heute, dem 3. April, das Betreten von Seebädern, Stegen und Seehütten untersagt. BURGENLAND. Außerdem ist das Betreten von Hafen- und Slipanlagen zur Ein- und Auswasserung sowie Inbetriebnahme von Booten verboten. AusnahmenVom Verbot ausgenommen werden (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen, der versorgungskritischen...

Mit Geldstrafen kamen zwei frühere Funktionäre des Fußballclubs ASKÖ Stinatz letzte Woche davon, die sich am Landesgericht wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen verantworten mussten. Der ehemalige Obmann wurde zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt, der ehemalige sportliche Leiter zu einer Strafe von 3.500 Euro. Sobald sie die Geldbußen entrichtet haben, ist das Strafverfahren beendet, beide gelten weiterhin als unbescholten.  Zu teurer SpielbetriebLaut...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...