Geldstrafe

Ein kurioser Vorfall bei der Polizei wurde jetzt durch ein Gerichtsurteil publik. 2023 wurde ein erfahrener Beamter auf seiner Dienststelle nackt, stark betrunken und angekotet am Boden schlafend gefunden. Dafür gab es eine saftige Geldstrafe. MeinBezirk mit den Details zum unfassbaren Beamten-Blackout. WIEN. Jeder und jede von uns hat vielleicht einmal nicht nach Vorschrift gearbeitet. Und bei mancher Firmenfeier blickt man auch schonmal zu tief ins Glas. Doch das Verhalten eines Polizisten in...

Die Temperaturen steigen und so auch die Gefahr für verheerende Waldbrände in Niederösterreich. Aus diesem Grund entschließt sich der Bezirk Waidhofen an der Thaya, die Waldbrandverordnung ab sofort gültig zu machen. WAIDHOFEN AN DER THAYA. Die hohen Lufttemperaturen der vergangenen Tage haben es in sich. Nicht nur der Mensch leidet zunehmend unter der Hitze, auch die Wälder haben zu kämpfen. Die ausgetrockneten Wiesen- und Waldböden lassen die Wald- und Flurbrandgefahr deutlich steigen. Ein...

Vor 50 Jahren am 16. Mai 1975 im Schwarzataler Bezirksboten. Wegen versuchter, schwerer, Körperbeschädigung mußte sich vor kurzem der 28jährige Gastarbeiter Milo A. aus Ternitz im Kreisgericht Wiener Neustadt verantworten. Der Angeklagte hat sein Schlafzimmer im zweiten Stock, oberhalb einer Gaststätte. Am 31. Jänner verließen nun in den Nachtstunden sieben Burschen das Lokal und radalierten vor dem Fenster von Milo A. Dadurch fühlten sich A. und seine Lebensgefährtin sowie das Kind der Frau in...

Bei einer groß angelegten Schwerpunktaktion der Landesverkehrsabteilung wurde mehrere Schwerfahrzeuge und Busse kontrollierte. Dabei mussten einem besetzten Bus und anderen Fahrzeugen die Kennzeichentafeln und Zulassungsscheine abgenommen werden. KÄRNTEN. Am gestrigen Freitag fanden im Zuge einer Schwerpunktaktion mehrere technischen Kontrollen an Schwerfahrzeugen und Bussen durch die Landesverkehrsabteilung unter Mitwirkung der Sachverständigen des Landes Kärnten (Landesprüfzug) und der...

Die derzeitige Trockenheit und die fehlenden Niederschläge führen zu einer erhöhten Waldbrandgefahr. Aus diesem Grund hat die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt eine Verordnung für den Bezirk Völkermarkt erlassen. VÖLKERMARKT. "Es wird mit dieser Verordnung im gesamten politischen Bezirk Völkermarkt ab sofort jegliches Feuerentzünden, das Rauchen sowie der unvorsichtige Umgang mit feuergefährlichen Gegenständen, wie das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen, insbesondere von...

Vor 50 Jahren am 11. April 1975 im Schwarzataler Bezirksboten. Der 40jährige Herbert W. aus Gloggnitz wurde vor kurzem im Kreisgericht Wiener Neustadt wegen gefährlicher Drohung zu einer Geldstrafe von 19.200 Schilling bedingt verurteilt. Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte hatte am 27. Dezember 1974 in der Wohnung seiner von ihm geschiedenen Gattin die Frau und ihren Lebensgefährten, Anton J. (36) mit dem Umbringen bedroht, wobei er seiner Exgattin Schläge versetzte. Herbert W. nahm die...

Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 wurde ein neuer Straftatbestand im Finanzstrafgesetz eingefügt. Die Finanzordnungswidrigkeit der Belegfälschung wurde mit der Begründung eingeführt, ein zeitnahes und wirksames Vorgehen gegen Scheinunternehmen zu ermöglichen. HARTBERG. Der neue Straftatbestand ist aber nicht auf Scheinunternehmen eingeschränkt. Strafbar macht sich demnach, wer einen Beleg verfälscht, einen falschen oder unrichtigen Beleg herstellt oder einen verfälschten, falschen oder...

Großes Medieninteresse und aufmerksame Beobachter an den heimischen Stammtischen. Die Gerichtstermine im Zusammenhang mit den Stiftungen von René Benko und der Prozess gegen Ex-WK-Chef Christoph Walser standen im Fokus. Im Benko-Verfahren muss erst eine Rechtsfrage geklärt werden und Christoph Walser wurde zu einer noch nicht rechtskräftigen Strafe verurteilt. INNSBRUCK. Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger will Benkos Vermögen zugreifen. Bei zwei Stiftungen hat Benkos-Mutter die...

Der Theatermacher Paulus Manker wurde wegen Beleidigung und übler Nachrede gegenüber Christian Zeller, dem Eigentümer des Südbahnhotels, zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund des Streits seien Aufführungen im traditionsreichen Hotel und daraus resultierende Konflikte. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen sprach Paulus Manker am Donnerstag schuldig, wie der ORF berichtet. Im Fokus der Anklage standen unter anderem die Bezeichnungen „geldgierige Kanaille“,...

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wurde laut APA vom Bezirksgericht Wien Innere Stadt zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er einen Social-Media-Nutzer als „feigen Trottel“ bezeichnet hatte. Anlass für Abwerzgers Äußerung war ein Posting des Klägers, in dem dieser FPÖ-Parteichef Herbert Kickl als „Bonsai-Hitler“ betitelt hatte. Abwerzger hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. INNSBRUCK. "Ihr wolltet damals ein Update über meine Klage gegen Abwerzger haben, der mich auf Twitter als...

Eine 58-Jährige aus dem Bezirk Waidhofen wurde zwar wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der fortgesetzten Gewalt an ihrer Tochter jedoch freigesprochen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die Staatsanwaltschaft Krems warf der Frau vor, ihre damals 17-jährige Tochter über einen längeren Zeitraum mit Schlägen und Tritten misshandelt zu haben. Auch gegen ihren Ehemann soll die 58-Jährige gewalttätig geworden sein. Blaue FleckenArbeitskollegen war aufgefallen, dass die junge...

MeinBezirk-Redakteurin Marlene Graupner kommentiert die "TAC-Carwash"-Tankstelle, die mit umstrittenen Besitzstörungsklagen hohe Geldstrafen einfordert. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen 395 Euro, wenn sie die "TAC-Carwash" Tankstelle unerlaubt befahren. MeinBezirk hat darüber berichtet: Bekannte Wiener Tankstelle klagt Autolenker bei Durchfahrt Solche Klagen sind kein Einzelfall – das Modell „Privatgrundstück befahren, saftige Forderung kassieren“ scheint...

Der ehemalige Politiker und jetzige Medienherausgeber Peter Pilz wurde am Montag wegen verbotener Veröffentlichung vor Gericht nicht rechtskräftig verurteilt. Pilz erklärte, dass er gegen die Entscheidung berufen wolle. Im Anklagepunkt der üblen Nachrede wurde er hingegen freigesprochen. ÖSTERREICH. Der Auftakt für den Prozess gegen den Herausgeber des Online-Mediums "ZackZack" fand bereits im Juli statt. Der langjährige Mandatar der Grünen und späterer Gründer der Liste JETZT war wegen...

Hohe Geldstrafen verhängte der Bundesliga-Strafsenat über die beiden Wiener Fußballklubs Rapid und Austria, nachdem es beim 343. Aufeinandertreffen im Allianz-Stadion zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Von Geisterspielen und einem möglichen Punkteabzug wurde aber abgesehen. WIEN. Nach den schweren Fan-Ausschreitungen beim 343. Wiener Derby – Fans beider Lager hatten nach Abpfiff das Spielfeld gestürmt und waren aufeinander losgegangen, es kam zu mehreren Verletzten – hat der Strafsenat...

Am Ostersonntag kam eine 86-Jährige ums Leben, als sie die B3 in Abwinden, Gemeinde Luftenberg, zu Fuß überqueren wollte. Jener Lenker, der die Frau mit seinem Auto erfasst hatte, wurde am Landesgericht Linz zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt. Nicht rechtskräftig. LUFTENBERG. Wegen des Vorwurfs der grob fahrlässigen Tötung musste sich am Montag ein 28-Jähriger vor dem Landesgericht Linz verantworten. Der Autolenker hatte am 31. März dieses Jahres eine 86-jährige Fußgängerin...

Im zweiten Gruppenspiel des Nationalteams bei der Europameisterschaft 2024 konnte sich Österreich klar mit 3:1 gegen Polen durchsetzen und den Grundstein für den Aufstieg in das Achtelfinale legen. Obwohl im Nachhinein die Leistung der Teamkicker im Mittelpunkt stehen sollte, sorgte ein offensichtlich rechtsextremes Transparent international für Aufregung. Die UEFA belegte den ÖFB nun mit einer Geldstrafe. ÖSTERREICH. Unmittelbar vor dem Abpfiff im Berliner Olympiastadion war im...

Der "Wolfsgruß" hat sich bei der Fußball-Europameisterschaft in den Mittelpunkt gespielt. In Österreich ist der Wolfsgruß seit 1.3.2019 verboten. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Geldstrafe für einen "Wolfsgruß" auf Facebook neuerlich bestätigt. Das Urteil bietet ein Einblick in die Symbolik und Argumentation rund um den "Wolfsgruß".  INNSBRUCK. Im Dezember 2020 hat der Beschuldigte auf Facebook ein Foto mit einem "Wolfsgruß" veröffentlicht. Die Bezirkshauptmannschaft hat über den...

Die Welser scheinen echte Sünder zu sein, zumindest wenn es um den Biomüll geht: Weil immer mehr Dreck in der Komposttonne landet, zieht jetzt die Stadt die Daumenschrauben an. Künftig wird kontrolliert, es drohen Strafen – und die Abnahme der Tonne. WELS. Plastik, Metall, Glas, Windeln, Bauschutt, Zigarettenstummeln – all das hat nichts in der Biotonne verloren. Das wäre doch eigentlich ganz einfach. Doch scheinbar sind viele Welser davon überfordert – oder es kümmert sie nicht. Da aber mit...

Ich habe mir die Ausstellung über den weltberühmten R. L. in der Albertina angesehen, aber ich kann keinen richtigen Bericht darüber schreiben, denn es ist zwar erlaubt, in der Ausstellung zu fotografieren, aber es ist verboten, diese Bilder außer für ganz private Zwecke, das heißt zuhause im Familienkreis anzuschauen, zu verwenden. Wie eine Tafel beim Eingang warnt: sogar das Verschicken an Freunde per "soziale Media" ist strafbar und bringt Geldstrafen mit sich. Der Wikipedia-Artikel bietet...

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" wurde der bekannte Wiener Kabarettist Florian Scheuba im zweiten Rechtsgang vom Wiener Landesgericht zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verdonnert. BKA-Direktor Andreas Holzer hatte ihm üble Nachrede vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH/WIEN. Das Ibiza-Video, das letztendlich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2019 zu Fall brachte, hat auch indirekt ein Nachspiel für den bekannten Wiener Kabarettisten Florian Scheuba. Dieser hatte...

Am 15. Mai vergangenen Jahres gab es eine Protestaktion samt Festkleben von der "Letzten Generation" sowie unterschiedlichen Unterstützern. Monate später müssen elf Aktivistinnen und Aktivisten dafür eine Geldstrafe zahlen. WIEN. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" protestieren seit mehr als zwei Jahren gegen die Politik und fordern einige Maßnahmen, die das Klima hierzulande verbessern sollen. Dies tun sie mit unterschiedlichen Protestaktionen, etwa mit...

Jedes Jahr ziehen die Fahrscheinkontrolleure der Wiener Linien tausende Schwarzfahrer aus dem Verkehr. Wie viele Fahrgäste ohne gültigen Ticket im Vorjahr erwischt wurden, erfuhr MeinBezirk.at. WIEN. Eine denkbar undankbare Aufgabe haben es Fahrscheinkontrolleure der Wiener Linien, nämlich die "Schwarzen Schafe" unter den täglich tausenden Fahrgästen auszumachen. Die Kontrollen finden in Form von Schwerpunktpunktaktionen bei den Durchgängen der U-Bahn-Stationen, aber auch während der...

Zur Punschzeit setzt die Polizei vermehrt Kräfte für Alkoholkontrollen ein, um Unfälle zu vermeiden. BEZIRKE. Heuer wurden bis zum 24. November in den Bezirken Grieskirchen und Eferding 333 Anzeigen aufgrund von Alkohol am Steuer von der Polizei ausgestellt, weiß Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer. Zur jetzigen Punschstand-Zeit wird diese Zahl wohl etwas zunehmen, die Polizei führt verstärkt Alkoholkontrollen durch: "Die Gefahr, erwischt zu werden, steigt im Advent", so...

Die Finanzpolizei hat im Handel seit 2022 mehr als 3.600 Überprüfungen durchgeführt. Dabei wurden mehr als 1.000 Strafanträge gestellt, die zu Strafen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro führten. Die Steuerfahndung deckte zudem mehrere Fälle von Steuerhinterziehung auch im Tiroler Handel auf. TIROL. Finanzminister Magnus Brunner hat sich besorgt über die Preissteigerungen im Handel geäußert. Er kritisierte, dass einige Handelsbetriebe Gesetze bewusst nicht einhalten. Das Amt für...