Geldstrafe

Die Welser scheinen echte Sünder zu sein, zumindest wenn es um den Biomüll geht: Weil immer mehr Dreck in der Komposttonne landet, zieht jetzt die Stadt die Daumenschrauben an. Künftig wird kontrolliert, es drohen Strafen – und die Abnahme der Tonne. WELS. Plastik, Metall, Glas, Windeln, Bauschutt, Zigarettenstummeln – all das hat nichts in der Biotonne verloren. Das wäre doch eigentlich ganz einfach. Doch scheinbar sind viele Welser davon überfordert – oder es kümmert sie nicht. Da aber mit...

Ich habe mir die Ausstellung über den weltberühmten R. L. in der Albertina angesehen, aber ich kann keinen richtigen Bericht darüber schreiben, denn es ist zwar erlaubt, in der Ausstellung zu fotografieren, aber es ist verboten, diese Bilder außer für ganz private Zwecke, das heißt zuhause im Familienkreis anzuschauen, zu verwenden. Wie eine Tafel beim Eingang warnt: sogar das Verschicken an Freunde per "soziale Media" ist strafbar und bringt Geldstrafen mit sich. Der Wikipedia-Artikel bietet...

Weil er ein wenig die Sicht versperrt hat wurde für das Lido Sounds ein knapp 30-jähriger Baum illegal geköpft – der Veranstalter spricht von einem Unfall. Jedefalls kommt ihm die Aktion nun richtig teuer zu stehen. LINZ. Der für das Lido Sounds illegal geköpfte Baum – wir haben berichtet – hat für den Veranstalter, wie angekündigt ein ordentliches Nachspiel. "Arcadia Live GmbH" erhält muss als Schadenersatz und Wiedergutmachung für den gefällten Baum satte 60.000 Euro bezahlen. Das entspreche...

Die Bezirkshauptmannschaften Steyr-Land und Ried straften Erziehungsberechtigte, deren Kinder den Schulunterricht ungerechtfertigt fernblieben. Eine Beschwerde der betroffenen Erziehungsberechtigten beim Landesverwaltungsgericht wurde nun abgewiesen.  STEYR-LAND, RIED. Bei den Bezirkshauptmannschaften Steyr-Land und Ried langten Anzeigen von Schulen gegen Erziehungsberechtigte ein, deren Kinder ungerechtfertigt den schulischen Unterricht versäumt hätten. Vorausgegangen war in den...

Die anhaltende Trockenheit im Bezirk sorgt für eine hohe Gefahr von Waldbränden. Daher hat das Land nun eine Vorkehrung zum Schutz getroffen – Feuer-Anzünden sowie Rauchen sind im Wald von nun an untersagt und können eine Geldstrafe von bis zu 7.270 Euro zur Folge haben. PONGAU. "Aufgrund der herrschenden Witterung ist derzeit im Bezirk St. Johann eine besondere Brandgefahr gegeben. Einer Langzeitprognose der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zu Folge ist in den nächsten...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die im Jänner ausgesprochene Geldstrafe für die sogenannte Linzer "Wutwirtin". LINZ. 5.000 Euro Strafe muss jene Linzer Caféhaus-Betreiberin bezahlen, die Anfang des Jahres mitten im dritten Lockdown, einfach ihr Lokal öffnete. Das bestätigte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nun nach öffentlicher mündlicher Verhandlung. Ankündigung auf Corona-DemoRückblick in den Jänner 2021: Die Linzer Café-Betreiberin gab im Rahmen der...

Gerade erst wurde von der Regierung ein Raser-Paket verabschiedet, das Strafen gegen "Tempo-Sünder" härter machen sollte. Obwohl es von vielen Seiten begrüßt wird, fordern einige auch weitergehende Maßnahmen. SALZBURG. Obwohl es nur wenige Raser auf unseren Straßen gibt, können sie extremen Schaden anrichten. Nun wurde von der Regierung ein Paket vorgestellt, dass härtere Strafen für Raserei möglich macht. Die Verdoppelung der Mindestentzugsdauer des Führerscheins sowie die Erhöhung des...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Covid-Verstöße beschäftigen BH und Gericht. Eine 69-Jährige wurde zu 4.800 € Strafe verurteilt. (p_zezula, t_santrucek). So wie die Pandemie in riesigen Wellen über uns hereingebrochen ist, so kommt jetzt recht flott auch eine Welle von Justizverfahren ins Rollen, die in einigen Fällen auch Gerichtsstrafen nach sich zieht. 300 Verwaltungsverfahren In der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wurden seit März 2020 mehr als 300 Verwaltungsstrafverfahren geführt, die in...

Gerade mal 25 Euro Strafe bei Nicht-Tragen einer FFP2-Maske ab Montag In Kraft treten die neuen Maßnahmen am Montag (25. Jänner). Ob das ausreichend ist wird man sehen. Wer gegen die Tragepflicht einer FFP2-Maske verstößt, muss künftig mit einem Organstrafmandat von 25 Euro rechnen. Das sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor. Gleichzeitig haben dafür einige Handelsriesen beim Buhlen um die Gunst der Kunden angekündigt, die Pflichtmasken vorerst gratis auszugeben. Der Rewe...

Verwaltungsstrafe im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Verstößen unter dem ehemaligen künstlerischen Leiter der Festspiele Erl beträgt 177.100 Euro. Die Liste Fritz forderte nun, dass die Strafe nicht mit Steuergeld bezahlt werden dürfe. Laut LR Palfrader ist die Strafe jedoch bereits beglichen. ERL (bfl/red). Es gibt ein Ergebnis zum Verfahren rund um arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verstöße bei den Festspielen Erl. Die BH Kufstein stellte in mehr als achtzig Fällen Verstöße fest,...

Nicht nur für Autofahrer gilt: Alkohol und Fahren verträgt sich nicht. Auch alkoholisierte Fahrten mit dem Fahrrad sind verboten. Geldstrafen und Führerschein-Entzug können die Folge sein. VILLACH (wru). Nicht weniger als 19 betrunkene Radfahrer wurden im Vorjahr von der Villacher Polizei betrunken (16) oder im Drogenrausch (3) erwischt und abgestraft. Das ist die Bilanz, die der Stadtkommandant Villach, Erich Londer, nun gezogen hat. 2.000 Euro Strafe Die Geldbußen sind in einem solchen Delikt...

Einige Gemeinden der Region haben Verordnungen, andere setzen auf gegenseitige Rücksichtnahme bei lärmenden Tätigkeiten wie dem Rasenmähen.  REGION ENNS (up). Sonnenschein, 20 Grad und ein gemütlicher Liegestuhl: Die Gartensaison hat begonnen. Doch mit den steigenden Temperaturen nehmen auch die Streitereien wegen Lärmbelästigung wieder zu. Schuld daran sind oft Nachbarn, die ohne Rücksicht auf andere Rasen mähen. Was ist erlaubt, was nicht? Die BezirksRundschau Enns hat die Regelungen in den...

Durch die anhaltende Trockenheit ist die Waldbrandschutz-Verordnung nun wieder in Kraft.  BEZIRK BRAUNAU. Das Jahr 2019 ist zwar noch jung, doch brachte es bereits eine große Zahl an heißen Tagen mit sich. Der von vielen Landwirten heißersehnte Regen blieb bislang aus. "Die Waldbrandverordnung ist wegen der anhaltenden Trockenheit wieder in Kraft. Wir haben hier ein Übereinkommen mit dem gesamten Innviertel und ziehen an einem Strang", so Peter Kölblinger, Leiter der Forstabteilung der...

Gegen den Fahrtendienst Uber wurden in den letzten Monaten bereits Strafen in der Höhe von insgesamt 220.000 Euro verhängt. WIEN. Es ist bereits die dritte Geldstrafe, die gegen den Fahrtendienst Uber verhängt wird. Das Exekutionsgericht Innere Stadt entschied am Donnerstag weitere 80.000 Euro gegen das Unternehmen zu verhängen. Der Grund: Uber halte sich nach wie vor nicht an die einstweilige Verfügung. Im Beschluss vom 23. August des Exekutionsgerichtes für die Innere Stadt Wien heißt es:...

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...