"Letzte Generation"
1.200 Euro-Strafe für Klimaaktivisten nach Wien-Protest
Am 15. Mai vergangenen Jahres gab es eine Protestaktion samt Festkleben von der "Letzten Generation" sowie unterschiedlichen Unterstützern. Monate später müssen elf Aktivistinnen und Aktivisten dafür eine Geldstrafe zahlen.
WIEN. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" protestieren seit mehr als zwei Jahren gegen die Politik und fordern einige Maßnahmen, die das Klima hierzulande verbessern sollen. Dies tun sie mit unterschiedlichen Protestaktionen, etwa mit Straßensperren und Klebeaktionen.
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 320 Verfahren am Wiener Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit den Protestaktionen. Am Montag, 12. Februar, standen elf Unterstützende der Klimabewegung vor dem Gericht. Sie hatten Beschwerde gegen die Strafen erhoben, die ihr Protest mit Kabarettistinnen und Kabarettisten am 15. Mai vergangenen Jahres bei der Reichsbrücke nach sich zog. Über die Protestaktion berichtete MeinBezirk.at damals:
Laut einer Aussendung am Nachmittag hörte sich der Richter die Ausführungen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten an, entschied jedoch im "sofort verkündeten" Urteil, alle Beschwerden abzuweisen. Alle elf Personen müssen eine Strafe von gesamt 1.200 Euro bzw. entsprechende Haft für ihren Protest gegen die "unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung" bezahlen.
Verfahren eingestellt
MeinBezirk.at berichtete bereits, dass bis zuletzt ein sogenanntes Massenverfahren von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Klimaaktivistinnen und -aktivisten lief. Sie hatten während der Gaskonferenz Ende März vergangenen Jahres lautstark protestiert. Jetzt wurde dieses Verfahren eingestellt - siehe unten.
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