Geldstrafe

Die Finanzpolizei hat im Handel seit 2022 mehr als 3.600 Überprüfungen durchgeführt. Dabei wurden mehr als 1.000 Strafanträge gestellt, die zu Strafen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro führten. Die Steuerfahndung deckte zudem mehrere Fälle von Steuerhinterziehung auch im Tiroler Handel auf. TIROL. Finanzminister Magnus Brunner hat sich besorgt über die Preissteigerungen im Handel geäußert. Er kritisierte, dass einige Handelsbetriebe Gesetze bewusst nicht einhalten. Das Amt für...

STUBAI. Auf den Durchzugsstraßen und Supermarkt-Parkplätzen wurden in den Tagen vor Ostern wieder etliche Campingfahrzeuge gesichtet, weshalb die Einsatzstelle Stubai zum Osterwochenende zwei Dienststreifen durchführte. Zahlreiche Skifahrer zog es auf die Pisten der Schlick 2000 in Fulpmes und natürlich den Stubaier Gletscher, nachdem die Skigebiete Serlesbahnen in Mieders und 11er Lifte in Neustift i. St. den Betrieb schon eingestellt hatten. Darunter waren auch wieder etliche Camping-Freaks,...

Im Minutentakt ist an den bekannten Hotspots im Stadtzentrum die Knallerei hörbar. Böller der verschiedensten Kategorien von Piraten bis zu Extremböllern werden seit Tagen gezündet. Trotz eines klaren Verbots, möglicher Geldstrafen und zahlreichen ungehörten Appellen. INNSBRUCK: Die Stadt Innsbruck macht darauf aufmerksam, dass Feuerwerkskörper ab der Kategorie F2 innerhalb der Stadtgrenzen nicht abgefeuert werden dürfen. Feuerwerkskörper dürfen zwar legal vom einschlägigen Fachhandel verkauft...

Der Strafverteidiger MMag. Stefan A. Stillebacher klärt über die diversen Möglichkeiten auf. Wann kann eine Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel vollzogen werden? STEFAN A. STILLEBACHER: Auf Antrag des Gefangenen kann bei einem Strafrest oder -zeit von 12 Monaten der Leiter der Justizanstalt eine elektr. Fußfessel gewähren. Gefangene müssen einer geeigneten Beschäftigung nachgehen und eine Wohnmöglichkeit haben. Auflagen für den Strafgefangenen sind z.B. vorgegebene Zeiten in der Unterkunft....

Die weihnachtliche Friedenslichtaktion hat für ärgerliche Post bei den Prutzer Florianis gesorgt: Im Zuge der Aufräumarbeiten hielt ein Feuerwehrfahrzeug in der Begegnungszone außerhalb der dafür gekennzeichneten Parkplätze, dies wurde anonym zur Anzeige gebracht. Nun erhielt die FF Prutz eine  „Aufforderung zur Rechtfertigung“ von der BH Landeck. PRUTZ/LANDECK (sica). Wie jedes Jahr veranstaltete Freiwillige Feuerwehr Prutz mit der Jugendfeuerwehr eine Friedenslichtaktion, coronabedingt lief...

Ein 16-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen vierfacher Brandstiftung in Stanz bei Landeck zu zwei Jahren Haft, davon 18 Monate bedingt, verurteilt. Dazu muss er 650.000 Euro an die Geschädigten zahlen und eine Psychotherapie machen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. STANZ (otko). In der kleinen Gemeinde Stanz bei Landeck sorgte im vergangenen Herbst eine Brandserie für Angst und Schrecken. Im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021 ereigneten sich im Ortszentrum...

LECH, ARLBERG. Die Vorarlberger Polizei führte am Wochenende Schwerpunktkontrollen in den Skigebieten durch, darunter auch am Arlberg. Dabei wurde die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrolliert. Es gab 29 Anzeigen und 33 Geldstrafen wurden verhängt. Polizei kontrollierte in Skigebieten Am 13. und 14. Februar 2021, jeweils in der Zeit von 08:00 bis 10:30 Uhr führten BeamtInnen der Polizeiinspektionen Klösterle und Lech sowie Schruns und Gaschurn auf den Zufahrtstraßen in die Skigebiete im...

Verwaltungsstrafe im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Verstößen unter dem ehemaligen künstlerischen Leiter der Festspiele Erl beträgt 177.100 Euro. Die Liste Fritz forderte nun, dass die Strafe nicht mit Steuergeld bezahlt werden dürfe. Laut LR Palfrader ist die Strafe jedoch bereits beglichen. ERL (bfl/red). Es gibt ein Ergebnis zum Verfahren rund um arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verstöße bei den Festspielen Erl. Die BH Kufstein stellte in mehr als achtzig Fällen Verstöße fest,...

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...

Wegen defekter ASFINAG-Verkehrszählung erhalten einige Autofahrer ihr Bußgeld zurück. Betroffene sollen sich bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft melden. BEZIRk. Das Land Tirol wurde Anfang Mai 2013 darüber informiert, dass der Luft- und Lärmschutz -100er für fast zehn Monate falsch geschalten war, weil eine Zählstelle bei Vomp falsche Verkehrsdaten in den Algorithmus zur Berechnung der Geschwindigkeitsbeschränkung eingespeist hatte. Statt wie in dieser Jahreszeit üblich zu 37 Prozent der...