Geldstrafe

Der "Wolfsgruß" hat sich bei der Fußball-Europameisterschaft in den Mittelpunkt gespielt. In Österreich ist der Wolfsgruß seit 1.3.2019 verboten. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Geldstrafe für einen "Wolfsgruß" auf Facebook neuerlich bestätigt. Das Urteil bietet ein Einblick in die Symbolik und Argumentation rund um den "Wolfsgruß".  INNSBRUCK. Im Dezember 2020 hat der Beschuldigte auf Facebook ein Foto mit einem "Wolfsgruß" veröffentlicht. Die Bezirkshauptmannschaft hat über den...

Die Finanzpolizei hat im Handel seit 2022 mehr als 3.600 Überprüfungen durchgeführt. Dabei wurden mehr als 1.000 Strafanträge gestellt, die zu Strafen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro führten. Die Steuerfahndung deckte zudem mehrere Fälle von Steuerhinterziehung auch im Tiroler Handel auf. TIROL. Finanzminister Magnus Brunner hat sich besorgt über die Preissteigerungen im Handel geäußert. Er kritisierte, dass einige Handelsbetriebe Gesetze bewusst nicht einhalten. Das Amt für...

Der Strafverteidiger MMag. Stefan A. Stillebacher klärt über die diversen Möglichkeiten auf. Wann kann eine Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel vollzogen werden? STEFAN A. STILLEBACHER: Auf Antrag des Gefangenen kann bei einem Strafrest oder -zeit von 12 Monaten der Leiter der Justizanstalt eine elektr. Fußfessel gewähren. Gefangene müssen einer geeigneten Beschäftigung nachgehen und eine Wohnmöglichkeit haben. Auflagen für den Strafgefangenen sind z.B. vorgegebene Zeiten in der Unterkunft....

Die weihnachtliche Friedenslichtaktion hat für ärgerliche Post bei den Prutzer Florianis gesorgt: Im Zuge der Aufräumarbeiten hielt ein Feuerwehrfahrzeug in der Begegnungszone außerhalb der dafür gekennzeichneten Parkplätze, dies wurde anonym zur Anzeige gebracht. Nun erhielt die FF Prutz eine  „Aufforderung zur Rechtfertigung“ von der BH Landeck. PRUTZ/LANDECK (sica). Wie jedes Jahr veranstaltete Freiwillige Feuerwehr Prutz mit der Jugendfeuerwehr eine Friedenslichtaktion, coronabedingt lief...

Ein 16-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen vierfacher Brandstiftung in Stanz bei Landeck zu zwei Jahren Haft, davon 18 Monate bedingt, verurteilt. Dazu muss er 650.000 Euro an die Geschädigten zahlen und eine Psychotherapie machen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. STANZ (otko). In der kleinen Gemeinde Stanz bei Landeck sorgte im vergangenen Herbst eine Brandserie für Angst und Schrecken. Im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021 ereigneten sich im Ortszentrum...

LECH, ARLBERG. Die Vorarlberger Polizei führte am Wochenende Schwerpunktkontrollen in den Skigebieten durch, darunter auch am Arlberg. Dabei wurde die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrolliert. Es gab 29 Anzeigen und 33 Geldstrafen wurden verhängt. Polizei kontrollierte in Skigebieten Am 13. und 14. Februar 2021, jeweils in der Zeit von 08:00 bis 10:30 Uhr führten BeamtInnen der Polizeiinspektionen Klösterle und Lech sowie Schruns und Gaschurn auf den Zufahrtstraßen in die Skigebiete im...

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...