Prozess

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder einstellen. Steibl selbst will definitiv in seinen alten Job zurückkehren. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Einen Paukenschlag gibt es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl und dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl. In einer Mitteilung an die...

Bei einem Workshop im Rahmen des CLAR Kaunergrat Prozesses wurde von der Bevölkerung und den Touristikern in Fendels die zukünftige Ausrichtung der Region diskutiert. Insgesamt 18 Maßnahmen wurden erarbeitet. FENDELS. Die Gemeinde Fendels und der TVB Tiroler Oberland luden Ende November im Rahmen des "CLAR (Clean Alpine Region) Kaunergrat" Prozesses zum interdisziplinären Workshop. An diesem haben die Bürgerinnen und Bürger sowie die touristischen Leistungsträger über die zukünftige Ausrichtung...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

Ein 16-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen vierfacher Brandstiftung in Stanz bei Landeck zu zwei Jahren Haft, davon 18 Monate bedingt, verurteilt. Dazu muss er 650.000 Euro an die Geschädigten zahlen und eine Psychotherapie machen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. STANZ (otko). In der kleinen Gemeinde Stanz bei Landeck sorgte im vergangenen Herbst eine Brandserie für Angst und Schrecken. Im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021 ereigneten sich im Ortszentrum...

Bei einer Brandserie im Ortszentrum von Stanz bei Landeck standen im Herbst 2021 mehrere Gebäude in Flammen. Der Schaden geht in die Millionen Euro. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll die Brände gelegt haben. Der Prozess am Landesgericht Innsbruck wurde am 27. April vertagt. STANZ, INNSBRUCK (otko). Eine Brandserie versetzte die Bevölkerung in der Gemeinde Stanz bei Landeck in Angst und Schrecken. Im Ortszentrum ereigneten sich im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021...

FENDELS/KAUNERTAL (sica). Für die Zertifizierung "familienfreundlichegemeinde" wird das Vorhandensein familienfreundlicher Maßnahmen in der Gemeinde identifiziert und der Bedarf an weiteren ermittelt. Kürzlich wurden die Gemeinden Fendels und Kaunertal für ihre Familienfreundlichkeit ausgezeichnet.  Zertifizierung im Rahmen einer Online-VeranstaltungAm 20. Jänner wurden familienfreundlichen Gemeinden und Regionen mit dem staatlichen Gütezeichen...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

ISCHGL, WIEN. Trotz der ersten zwei abgewiesen Zivilrechtsklagen in der Causa Ischgl finden am 13. Dezember die nächsten drei Verhandlungen in Wien statt. Indes kündigt der Verbraucherschutzverein an, dass gegen die Urteile am Oberlandesgericht Wien berufen wird. 50 Klagen liegen bei Gericht Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen – die BezirksBlätter berichteten....

ISCHGL (otko). Nächster Paukenschlag in der Causa Ischgl: Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen weist auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab. Diese zwei Urteile sind laut dem VSV "ein Justizskandal und werden durch alle Instanzen bekämpft". Klagen von deutschen Urlaubern abgewiesen Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen...

ISCHGL, WIEN. Die nächste mündliche Verhandlung in der Causa Ischgl in Sachen Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde aufgrund der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Die Kläger beantragen indes statt einer Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen. Verschiebung nicht nachvollziehbar Laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins waren die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 für den 01. Dezember...

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

ISCHGL, WIEN. Die beiden für 27. September am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ausgeschriebenen Prozesse in der Causa Ischgl wurden abberaumt. Die Richterin hatte einen Unfall und ist derzeit im Krankenstand. 15 weitere Klagen vor Gericht In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich – die...

ISCHGL (otko). In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich. Weitere Verhandlungen in dieser Causa finden ab 27. September statt. Enormes Medieninteresse Unter großem Medieninteresse aus dem In- und Ausland ist am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien der erste Prozess in der Causa Ischgl über...

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

ISCHGL, WIEN (otko). Bei der Abreise aus dem Paznaun soll sich ein 72-Jähriger mit dem Coronavirus angesteckt haben – er verstarb. Der Sohn und die Witwe fordern nun Schadensersatz von der Republik Österreich. Eingebracht wurden diese Amtshaftungsklagen vom Verbraucherschutzverein (VSV). Erste mündliche Verhandlung In der Causa Ischgl findet die erste mündliche Verhandlung der Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich statt. Am Freitag, 17. September 2021, um 10.00 Uhr findet im...

FLIEß, KAUNERTAL, PITZTAL. Neun Beherbergungsbetriebe in der Naturparkregion Kaunergrat – Pitztal, Fließ und Kaunertal – setzten auf international anerkannte Nachhaltigkeitsziele. Damit soll der nachhaltige Tourismus zur Norm werden. Nachhaltige Regionalentwicklung Der Naturpark Kaunergrat ist neben der Schutzgebietsbetreuung und der Umweltbildung auch ein wichtiger Partner für eine nachhaltige und „enkeltaugliche“ Regionalentwicklung. Seit Gründung des Naturpark Kauergrat vor mittlerweile 22...

LECH. Die Besetzung der Stelle der Gemeindemanagerin ist einer der Punkte des Organisationsentwicklungsprozesses der Gemeinde Lech am Arlberg. Bürgermeister Stefan Jochum: „Unsere Gemeinde macht damit einen wichtigen und großen Schritt nach vorne.“ Arbeit der Gemeinde effizienter machen Die Ausschreibung und Besetzung der Stelle der Gemeindemanagerin sei „einer der zentralen Punkte des Organisationsentwicklungsprozesses“, in dem sich die Gemeinde Lech aktuell befindet, wie Bürgermeister Stefan...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund der angespannten Corona-Situation in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl am 9. April abgesagt. Der VSV bereitet indessen weitere hundert Klagen vor. Amtshaftungsklagen eingebracht Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6.000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September 2020 die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik...

ISCHGL, WIEN. Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein hat Strafanzeigen erstattet und die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung eingebracht. VSV: "Ein Jahr Ischgl-Chaos" Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13. März 2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt, heißt...

ISCHGL, WIEN (otko). Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht in der Causa Ischgl von ersten Prozessterminen im Jänner bzw. Februar 2021 aus. Derzeit werde an der Klagebeantwortung gearbeitet und ein Prozessfinanzierer für eine Sammellage gesucht. Arbeiten an der Klagebeantwortung Im Rahmen einer Onlinepressekonferenz gab der VSV am 26. November die weitere Klagsstrategie in der Causa Ischgl bekannt. Bisher wurden vier Amtshaftungs-Musterklagen gegen die Republik Österreich eingebracht – die...

PIANS/PFUNDS (sica). Bei den "Tagen der offenen Ateliers" am 24. und 25. Oktober gewährt der Pianner Künstler Christoph Waldhart in einem fast 200 Jahre alten Bauernhaus in Pfunds Einblicke in seine Arbeit von "boscoduro". Die "Tage der offenen Ateliers" sind ein Konzept, bei denen Interessierte Einblicke in die Arbeiten von Künstlern bekommen, besonders der Prozess der Entstehung wird von den jeweiligen Künstlern erklärt. Für die Veranstaltung gibt es kein einheitliches Konzept, jeder...

KAUNS. 2018 wurde in Kauns unter Bürgermeister Matthias Schranz ein umfangreicher Gemeindeentwicklungsprozess gestartet, bei dem die Bevölkerung zu geeigneten Maßnahmen für eine lebenswertere Gemeinde befragt wurde. Das Leitprojekt Kauns wurde im Zuge der Lokalen Agenda 21 zertifiziert. Großes Interesse der Kauner GemeindebürgerLetztes Jahr wurden am 12. Oktober 2018 die im Vorhinein gesammelten Vorschläge bei einer offenen Bürgerversammlung im Kultursaal von Kauns präsentiert. Die BürgerInnen...

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...