Amtsmissbrauch

Beiträge zum Thema Amtsmissbrauch

Ermittlungsverfahren eingestellt: Die Dorfchefs von Ischgl, Zams und Ried hatten "amtliche Mitteilungen" versandt.

Wehrpflicht-Volksbefragung: Ermittlungen eingestellt

Wegen eines "amtlichen" Pro-Wehrpflicht-Flugblatts wurde gegen mehrere Bürgermeister im Bezirk wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. BEZIRK (otko). Die Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 hatte im Bezirk für einige Bürgermeister ein unangenehmes Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die Dorfchefs von Zams, Ischgl und Ried hatten mittels "amtlicher Mitteilung" auf Gemeindepapier ihre Bürger dazu aufgefordert bei der...

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Auch andere Dorfchefs im Bezirk Landeck haben für die Wehrpflicht geworben. | Foto: Archiv/Kolp
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LA Toni Mattle: "Ich habe auf eigene Rechnung versandt!"

Nachwehen der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner: Immunität von LA Toni Mattle wackelt. GALTÜR (Me.). Im Feuer der Kritik stehen nun wieder jene Tiroler Bürgermeister, die unmittelbar vor der österreichweiten Volksbefragung im Jänner 2013 zur Wehrpflicht in Form einer "amtlichen Mitteilung" ihre Bürger dazu aufforderten für die von der ÖVP propagierte Wehpflicht zu stimmen. Unter ihnen auch der Bgm. von Galtür, LA und Landtagsvizepräsident Toni Mattle, gegen den nun wegen des Verdachts des...

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  • Marion Prieler

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