Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Das Urteil gegen den Rettungsfahrer ist rechtskräftig. | Foto: Africa Studio - stock.adobe.com

Tödlicher Unfall bei Einsatzfahrt in Wolfsberg
Rettungsfahrer verurteilt

21-jähriger Rettungsfahrer wegen grob fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu sieben Monaten bedingter Haft und 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt. WOLFSBERG. Am 5. Oktober des Vorjahres kam es an einer ampelgeregelten Kreuzung an der B70 im Süden von Wolfsberg zu einem Verkehrsunfall zwischen einem im Einsatz befindlichen Rettungswagen und dem PKW einer 52-jährigen Frau. Die Lenkerin des PKW kam dabei ums Leben. Der Rettungsfahrer soll dabei mindestens 90 km/h gefahren sein, obwohl in diesem...

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Eva Glawischnig-Piesczek (Archivfoto) | Foto: Roland Pössenbacher

Glawischnig-Piesczek vs. Facebook
Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek

Facebook Internet-Nutzer  beschimpften vor drei Jahren die damalige Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek - sie klagte die Beleidiger und Facebook Fazit nach EuGH-Urteil: Facebook  müsse die und ähnliche (zukünftige) Beleidigungen innerhalb von ein paar Tagen löschen! Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Eva Glawischnig-Piesczek in einem Musterverfahren durchgesetzt, dass der Gigant Facebook international verpflichtet werden kann, Hasspostings zu löschen – ein Meilenstein!...

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Das war's mit der Pension? Lokführer klagt, weil er nach einem Jahr wieder zurück in den Dienst befohlen wird | Foto: ÖBB/Wegscheider

Wieder im Dienst nach einem Jahr in Pension

2017 wurde ein 57-jähriger Lokführer in Pension geschickt, nun wurde er wieder für dienstfähig erklärt. VELDEN (wru). Mit einem nicht alltäglichen Fall muss sich jetzt das Landes-Arbeits- und Sozialgericht beschäftigen. Beklagt ist die ÖBB Infrastruktur AG, die einen schon wegen Krankheit in zeitlicher Pension befindlichen Lokführer wieder zurück in den Dienst befohlen hat. Der Grund: Eine Nachuntersuchung hätte eine Besserung seines Gesundheitszustandes ergeben. Das wieder wird vom Betroffenen...

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100 Euro erhielt der Schlepper sofort, den Rest sollte er später bekommen | Foto: Symbolfoto/Peham

Aus dem Gerichtssaal: Schlepper sitzt auf der Anklagebank

Haftstrafe für Menschenschmuggler: Kroate (39) transportierte syrische Flüchtlinge mit dem Auto. Im Bezirk Völkermarkt ging er der Polizei ins Netz. KLAGENFURT/VÖLKERMARKT. Wegen Schlepperei sitzt ein 39-jähriger Kroate auf der Anklagebank am Landesgericht Klagenfurt. Der Gelegenheitsarbeiter wollte drei syrische Flüchtlinge von Slowenien nach Graz transportieren. Auf der Südautobahn bei Haimburg (Bezirk Völkermarkt) wurde er von der Polizei auf frischer Tat ertappt. 300 Euro Lohn "Ein...

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Foto: Symbolfoto/Peham
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15 Monate Haft für Fahrraddieb

Aus dem Gerichtssaal: Wegen gewerbsmäßigem Diebstahl durch Einbruch in Bleiburg steht ein 42-Jähriger vor Gericht. KLAGENFURT/BLEIBURG (emp). Zum zweiten Mal steht ein gelernter Schlosser aus Bosnien, der in Klagenfurt lebt, wegen gewerbsmäßigen Diebstahl durch Einbruch vor Gericht. Radschlösser geknackt Der Wiederholungstäter ging bei seiner Straftat im vergangenen Juni gleich wie beim ersten Mal im Dezember 2012 vor. Mit Hilfe von Werkzeug knackte er die Schlösser von zwei Fahrrädern im...

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Der Angeklagte konsumierte Cannabis und gab die Drogen auch an Minderjährige weiter | Foto: bilderbox
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Weitergabe von Cannabis

Ein 19-jähriger Handwerker steht wegen einem Drogendelikt vor dem Landesgericht. KLAGENFURT/WOLFSBERG (emp). Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften, so lautet die Anklage gegen einen Tischler aus Wolfsberg, der sich nun vor dem Klagenfurter Landesgericht verantworten muss. Tatzeitraum im Vorjahr Der 19-Jährige kaufte im März und April des Vorjahres mehrere Gramm Cannabis von einem Dealer in Wolfsberg. "Ein Gramm kostete zwölf Euro. Wie viel es heute kostet, kann ich nicht sagen, weil es mich nicht...

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Alkohol war mit im Spiel: zum Tatzeitpunkt war der Angeklagte eigenen Angaben nach alkoholisiert | Foto: KK
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Arbeiter bedrohte mehrere Lokalbesucher mit dem Tod

KLAGENFURT/FERLACH (emp). Wegen gefährlicher Drohung muss sich ein gebürtiger Klagenfurter vor dem Landesgericht verantworten. Vorfall in Lokal Ereignet hat sich der Vorfall im Februar in einem Lokal in Ferlach. Dort bedrohte der 36-jährige Arbeiter mit den Worten "ich bringe euch um" mehrere Männer mit dem Tod. Erinnerung weg "Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, was sich abgespielt hat", sagt der Angeklagte bei der Gerichtsverhandlung aus. Fest steht, dass der Drohung ein Streit...

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Präsident der Rechtsanwaltskammer Gernot Murko fordert Reduktion der Gerichtsgebühren, weil Zahl der Verfahren sinkt

Kosten reduzieren Verfahren

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

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Gernot Murko: "Auch Einstellungen brauchen ordentliche Ermittlungen"

Das Image ist kein Gradmesser

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

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