Gemeinden könnten bald wieder blitzen
Eigene Geschwindigkeitsüberwachung soll für Kommunen ab Herbst wieder erlaubt sein: erste Radar-Pläne gibt es schon Nach einer Gesetzesnovelle könnten Gemeinden ab Herbst wieder Radarkontrollen durchführen. REGION (ag, neum). Bis zum Jahr 2008 durften Gemeinden private Firmen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragen und Strafen für Tempoübertretungen einheben. Doch dann kippte die Datenschutzkommission diese Regelung. Derzeit wird an einer Änderung der Straßenverkehrsordnung gearbeitet, nach...