Vorstoß vom Land Niederösterreich
Nein zu den "Gemeinde-Sheriffs"
Eine Änderung im Polizeistrafgesetz bringt mehr Befugnisse für Gemeinden. PURKERSDORF. Bei der Landtagssitzung in NÖ am 30. Jänner 2025 wurde das Polizeistrafgesetz novelliert (MeinBezirk berichtete). Der Gemeinderat kann nun angelobte Sheriffs, also die Zivilbevölkerung, einsetzen, um lokal für Recht und Ordnung zu sorgen. Der Gemeinderat könnte künftig ein Alkoholverbot an öffentlichen Orten erlassen und die angelobten "Gemeinde-Sheriffs" dürften dies dann strafen, Personen festnehmen oder...