Vorstoß vom Land Niederösterreich
Nein zu den "Gemeinde-Sheriffs"
- Die Exekutive soll für die Sicherheit verantwortlich bleiben.
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Eine Änderung im Polizeistrafgesetz bringt mehr Befugnisse für Gemeinden.
PURKERSDORF. Bei der Landtagssitzung in NÖ am 30. Jänner 2025 wurde das Polizeistrafgesetz novelliert (MeinBezirk berichtete). Der Gemeinderat kann nun angelobte Sheriffs, also die Zivilbevölkerung, einsetzen, um lokal für Recht und Ordnung zu sorgen. Der Gemeinderat könnte künftig ein Alkoholverbot an öffentlichen Orten erlassen und die angelobten "Gemeinde-Sheriffs" dürften dies dann strafen, Personen festnehmen oder Gegenstände beschlagnahmen.
- "Die Exekutive hat die nötige Ausbildung, Erfahrung und das Gefühl, um mit solchen Situationen umzugehen", sagt der Bürgermeister.
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Keine gute Idee
Bürgermeister Stefan Steinbichler (SPÖ) hält nicht viel von der Novellierung. "Wir werden das eher nicht umsetzen", sagt der Stadt-Chef. Er hält es nicht für die richtige Maßnahme. "Bürger sollten sich nicht gegenseitig kontrollieren", sagt er. Für ihn ist einzig und allein die Polizei geeignet, um Maßnahmen umzusetzen. "Die Exekutive hat die nötige Ausbildung, Erfahrung und das Gefühl, um mit solchen Situationen umzugehen", so Steinbichler.
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