Gemeinden könnten bald wieder blitzen

Nach einer Gesetzesnovelle könnten Gemeinden ab Herbst wieder Radarkontrollen durchführen.

REGION (ag, neum). Bis zum Jahr 2008 durften Gemeinden private Firmen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragen und Strafen für Tempoübertretungen einheben. Doch dann kippte die Datenschutzkommission diese Regelung.
Derzeit wird an einer Änderung der Straßenverkehrsordnung gearbeitet, nach der Gemeinden in Zukunft wieder von Schnellfahrern kassieren dürfen.

Kontrollen schon beschlossen
Vorbereitet ist man in Klosterneuburg: Dort wurde bereits Anfang Juni ein Verkehrs- und Sicherheitspaket beschlossen, das auch private Geschwindigkeitskontrollen vorsieht.
„Nicht, weil wir die Bevölkerung absekkieren wollen“, betont Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Aber immer wieder würde der Wunsch nach Überwachung an die Stadt herangetragen. Standorte würde man vorrangig in der Nähe von Schulen, nach Absprache mit dem Land auch auf Landesstraßen in Kritzendorf und Höflein wählen.

„An kritischen Stellen“
In Gablitz gab es bereits früher von der Gemeinde beauftragte Geschwindigkeitskontrollen. „Wir werden das wahrscheinlich wieder machen“, führt Bürgermeister Michael Cech aus. An neuralgischen Punkten wie der Friedhofskurve oder der Hochbuchstraße, an denen viele Fußgänger unterwegs wären. In der Zwischenzeit hätte man auch mit einem mobilen Tempomessgerät gute Erfolge erzielt.
Ähnlich die Situation in Purkersdorf. „Die Polizei kann nicht überall sein“, meint Bürgermeister Karl Schlögl. Auch er vernimmt die Stimme der Bevölkerung, die vor allem in Siedlungsgebieten nach Überwachung ruft. „Für die Sicherheit der Bevölkerung, nicht als Aufbesserung der Gemeindekassa“, betont Schlögl.

Abwarten
In Tullnerbach werde man die Sache noch genau durchbesprechen, so Bürgermeister Johann Novomestsky. Amtskollegin Claudia Bock aus Wolfsgraben ist skeptisch, ob es sich auszahlt. „Wir überlegen schon lange eine mobile Tempoanzeige zu kaufen, aber wir werden auch die stationären Radars diskutieren.“

Bedarf auf Landesstraße
Pressbaums Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner zieht Standorte in der Nähe der beiden Kindergärten und der Volksschule in Erwägung, die an der B44 liegen: „Wir müssen aber erst abklären, ob wir das auf Landesstraßen dürfen.“ Mauerbachs Bürgermeister Gottfried Jelinek hingegen will die Sache zwar bereden, fürchtet aber „den Verdacht der Abzocke“. „Es wird aber sicher Thema werden in der Gemeinde.“

Zahl der Anzeigen würde steigen
Rund 33.000 Verkehrsstrafen wegen zu schnellen Fahrens bearbeitete die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung 2010. Die Rückkehr zum alten Status quo würde die Anzahl der Anzeigen wieder ansteigen lassen, ist sich Bezirkshauptmann-Stellvertreter Markus Gundacker sicher: „Aufgrund von Erfahrungswerten zurückliegender Jahre wäre bei einer Wiederinbetriebnahme von Gemeinderadaranlagen in etwa mit einem Anstieg an Anzeigen bzw. Bestrafungen um 20-25 Prozent zu rechnen.“
Auch ohne Abzocke ein schönes Körberlgeld für die Gemeinden. Denn nach aktuellem Gesetzes-entwurf blieben 80 Prozent der Einnahmen bei den Kommunen, 20 Prozent müssten ans Land abgeführt werden.