Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Niederösterreich will Papierkrieg und Aktenberge eindämmen. "Mein Ziel bleibt, Niederösterreich als Zukunftsland mit Hausverstand voranzutreiben.", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner | Foto: Zezula
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80 Verordnungen aufgehoben: Niederösterreich durchforstet Bürokratie

Der Amtsschimmel wird zum Wallach: Das Land Niederösterreich entrümpelt seinen Bürokratiedschungel. Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden. "Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel...

Kommentar von Chefredakteur Oswald Hicker
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Meine Freiheit, die anderen und ich

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und weniger lästige Bürokratie verspricht Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich | Foto: Ramberger
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Schneeberger: "Mehr Demokratie, weniger Bürokratie"

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

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