80 Verordnungen aufgehoben: Niederösterreich durchforstet Bürokratie

Niederösterreich will Papierkrieg und Aktenberge eindämmen. "Mein Ziel bleibt, Niederösterreich als Zukunftsland mit Hausverstand voranzutreiben.", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
  • Niederösterreich will Papierkrieg und Aktenberge eindämmen. "Mein Ziel bleibt, Niederösterreich als Zukunftsland mit Hausverstand voranzutreiben.", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
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  • hochgeladen von Oswald Hicker

Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden.

"Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel bleibt, Niederösterreich als Zukunftsland mit Hausverstand voranzutreiben. Und dabei werden wir uns vor allem die technischen Fortschritte zunutze machen", betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

80 Verordnungen gestrichen

Seit 1. Februar ist die Landesverwaltung nun noch schlanker. Wo früher der Amtsschimmel noch stolz wieherte und die Nüstern blähte, zeigt er sich nun deutlich zahmer. Insgesamt 80 Verordnungen wurden aus 26 Landesgesetzen gestrichen. Nicht mehr zeitgemäße Regelungen wurden gnadenlos entrümpelt.

Nur ein Beispiel: Bei der Bestellung zum Fischereiaufseher, bei Bewilligung des Betriebs von Skischulen, zur Zulassung als Skilehrer oder Bergführer war es notwendig, eine Strafregisterauskunft vorzulegen. In Zukunft führt die Behörde selbst eine elektronische Abfrage durch.

Mikl-Leitner: "Im technischen Fortschritt liegen Möglichkeiten"

Die 79 anderen Maßnahmen sind nicht minder skurril. Gemeindeärzten muss nun bei der Bestellung kein "Dekret" mehr feierlich verliehen werden. Oder Vertreter der BH müssen nicht mehr in Schulkommissionen sitzen, weil Bezirkshauptmannschaften gar nicht zuständig sind.

Mikl-Leitner: "Wir werden aber auch in Zukunft Gesetze und Bestimmungen laufend überprüfen und beseitigen, wenn das möglich und sinnvoll ist. Gerade im technischen Fortschritt liegen viele Möglichkeiten, die zu einer weiteren Deregulierung beitragen können."
 

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