Gesetzesnovelle

Beiträge zum Thema Gesetzesnovelle

Mehr Handhabe für die Exekutive bietet die Gesetzesnovelle seit Samstagmitternacht. | Foto: MeinBezirk.at
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Verkehrsrowdies
Verschärfte gesetzliche Maßnahmen traten in Kraft

Seit Samstagmitternacht ist die in Kärnten erarbeitete und in Wien verhandelte Novelle des Kraftfahrgesetzes, mit der Autos von Verkehrsrowdies sofort und ohne technische Kontrolle bis zu 72 Stunden stillgelegt werden können, in Kraft. WIEN/KLAGENFURT. Am Donnerstag erst hatte der Bundesrat das Gesetz mit breiter Mehrheit abgesegnet, gestern erfolgte die Kundmachung durch den Bundespräsidenten und die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler. "Vor Exzessen schützen"„Wir konnten erreichen, dass...

  • Kärnten
  • Thomas Klose
Landesrat Sebastian Schuschnig | Foto: Büro LR Schuschnig
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Gesetz
Kärnten verschärft Maßnahmen gegen illegale Autotuning-Exzesse

Die Gesetzesnovelle gegen Lärm- und Geruchsbelästigung tritt auf Druck von Kärnten früher als geplant in Kraft. Sofortiges Stilllegen von Autos von Verkehrsrowdies für bis zu 72 Stunden wird möglich. KÄRNTEN. “Was aus Kärnten jahrelang gefordert wurde, haben wir endlich erreicht. Die Polizei erhält mehr Handhabe, um jene, die unserer Bevölkerung absichtlich mit Autolärm und Gestank den Schlaf rauben oder durch Raserei oder Driften andere auf den Straßen gefährden, an Ort und Stelle aus dem...

  • Kärnten
  • Julia Dellafior
LR Marint Gruber will ein klärendes Gespräch bzgl der Novelle des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz führen | Foto: Pixabay/PollyDot
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Bienen
Klärendes Gespräch mit Kärntner Imkerverbänden

Bereits über 80 Stellungnahmen liegen zur geplanten Novelle des Bienenwirtschaftsgesetz vor. Nun soll es ein klärendes Gespräch mit den Imkerverbänden geben. KÄRNTEN. Da vor Ende der regulären Begutachtungsfrist der Gesetzesnovelle bereits über 80 Stellungnahmen dazu vorliegen, will LR Martin Gruber kommende Woche ein klärendes Gespräch mit den Kärntner Imkerverbänden führen. Keine Novelle gegen die Kärntner Imker Aufgrund der hohen Zahl der Stellungnahmen will Gruber die Begutachtungsfrist des...

  • Kärnten
  • Kathrin Hehn

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