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Der Widerstand gegen die ORF-Landesabgabe in der Steiermark ist wohl noch lange nicht vom Tisch. NEOS, FPÖ und Grüne sind mit ihren Bedenken bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen, von dem bald eine Entscheidung zu erwarten ist. Genau deshalb ziehen die Parteien noch einmal nach und legen letzte Rechtsgutachten vor.  STEIERMARK. 15,30 Euro ORF-Haushaltsabgabe plus die 4,70 Euro, die in der Steiermark als Landesabgabe draufgelegt werden müssen, machen exakt 20 Euro, die durch die Novellierung...

Wer via Internet fernsieht, ist gebührenbefreit, sagt ein Verwaltungsgerichtshof-Urteil. Wer ORF schaut – egal, über welches Medium– muss Rundfunkgebühren zahlen. So lautet die Argumentation der Gebührenstelle "GIS". Allerdings: Das stimmt so nicht, wie Harald Korschelt, freiheitlicher Vertreter in der Arbeiterkammer, festhält: "Wer mit einem Computer via Internet fernsieht, muss keine Gebühren zahlen!" Korschelt beruft sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. In diesem Urteil...