Gegen Stimmen von FPÖ und NEOS
Verordnung zur Impfpflicht passiert Hauptausschuss
Im Hauptausschuss des Nationalrats ist am Montag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ die Verordnung zum Impfpflichtgesetz beschlossen worden. ÖSTERREICH. Die NEOS, die im Plenum mit Ausnahme von drei Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt haben, stimmten gegen die Verordnung. Als Voraussetzung für ihre Zustimmung von der Regierung hätten die NEOS verlangt, dass die Umsetzung des Gesetzes leicht verständlich und exekutierbar sei. Das sei aber nicht der Fall, sondern das Gegenteil, sagte der...