Innenminister

Beiträge zum Thema Innenminister

"Es kann nicht sein, dass die Schlepper bestimmen, wer nach Europa kommt. Wir wollen selbst bestimmen wen wir herholen, wer Asyl braucht.", Wolfgang Sobotka im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich | Foto: Markus Berger
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Wolfgang Sobotka: "Würde Grenzkontrollen am liebsten morgen wieder entfernen"

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP. Herr Minister, Sie fordern mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Will man uns jetzt alle bespitzeln? Wir brauchen die Möglichkeit, so wie wir die Telefonie überwachen, auch Internet-Kommunikation abzuhören. Wir überwachen ja auch nicht jedes Handy. Aber wir wollen im Anlassfall, und nur bei Kriminellen, die verschlüsselte Kommunikation auch überwachen können. Warum ist das so...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Foto: LPD NÖ
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Arbeitsreiche Dienststelle: Innenminister besucht Traiskirchen

BEZIRK BADEN. Nach seinem "Antrittsbesuch" in Tulln besuchte Innenminister Wolfgang Sobotka als zweite Polizeidienststelle in Niederösterreich am Samstagnachmittag die Polizeiinspektion Traiskirchen. Inspektionskommandant ChefInsp Kurt Wagner begrüßte gemeinsam mit ChefInsp Günther Skrianz des Bezirkspolizeikommandos Baden den Innenminister. Bei einem anschließenden Gespräch wurden unter anderem die momentane Belegung der Betreuungsstelle, die polizeiliche Arbeit im Zusammenhang mit Asylwerbern...

  • Baden
  • Rainer Hirss
Ex-Innenminister und Bürgermeister von Purkersdorf Karl Schlögl

Ex-Minister Karl Schlögl kritisiert Reform

Schlögl: Zusammenlegungen sinnvoll, Personaleinsparungen gefährlich PURKERSDORF. In seiner Zeit als Innenminister (1997 - 2000) hatte die damalige Gendarmerie den höchsten Personalstand mit über 33.000 Beschäftigten (zu momentan weit unter 30.000) und es wurden neue Posten, vor allem in Grenznähe, geschaffen. Karl Schlögl, mittlerweile Bürgermeister von Purkersdorf, sieht die Polizeireform mit gemischten Gefühlen. Mehr Personal "Das Budget des Innenministeriums war zu meiner Zeit ungleich höher...

  • Amstetten
  • Peter Zezula

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