Jürgen Schabhüttl

NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) sieht seit der Bestellung von Hans Peter Doskozil eine Trendwende im Verteidigungsministerium eingeleitet. "Statt immer nur zu sparen, wird jetzt verstärkt in die Sicherheit investiert. Das Verteidigungsministerium bekommt 1,2 Milliarden Euro, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren zu können", betonte Schabhüttl in einer Bilanz des abgelaufenen Parlamentsjahrs. Er hob auch die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes hervor, die Fortschritte...

Im Tourismus und in der Landwirtschaft sieht Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) Chancen für den Arbeitsmarkt im Bezirk Güssing. "Potenzial gibt es noch bei Premium-Gästen im Raum Stegersbach, beim Tagestourismus sowie bei Privatzimmern und Urlaub am Bauernhof, hier allerdings nur ab einem bestimmten Qualitätslevel", sagte Dunst. Lebensmittel-Veredelung forcieren Für 2016 plant sie die Einrichtung einer "Genussregion Uhudlerland", die die bestehenden Genussregionen "Moorochsen", "Apfel" und...

Günstige Nachhilfe, Ferienbetreuung und Zahl der Polizisten sollen im Jahr 2016 aufgestockt werden. Mehr Förderungen für Familien- und Sozialprojekte kündigte Familienlandesrätin Verena Dunst für das Jahr 2016 an. Ausgeweitet werde das Angebot an günstiger Nachhilfe für Schüler, das heuer in Güssing und anderen Orten pilotweise ausprobiert wurde. "Eine Stunde Nachhilfe kostet hier nur 7,99 Euro", sagte Dunst. Auch die Ferienbetreuung werde fortgesetzt. Im Jahr 2015 wurden im Bezirk Güssing 18...

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...

SPÖ kritisiert Abkommandierung der Beamten zur Asylantrags-Bearbeitung nach Heiligenkreuz Firmen, die es mit der Anmeldung von Mitarbeitern oder mit der Bezahlung von Steuern nicht so genau nehmen, haben derzeit wenig zu befürchten. Sämtliche für das Südburgenland zuständigen Beamten der Finanzpolizei sind derzeit nach Heiligenkreuz abkommandiert, um Asylanträge zu bearbeiten, berichtet SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. "Fünf Beamte? Ein Witz" Dabei gebe es ohnehin zu wenig Beamte, kritisiert...