Justizminister auf Antrittsbesuch in Oberösterreich
Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter stattete gestern Oberösterreich seinen Antrittsbesuch ab. Nach einem Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Josef Pühringer präsentierte er im Rahmen eines Empfangs im Landhaus seine Pläne. "Mit 2. Jänner ist mit der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits ein Reformmeilenstein in Kraft getreten. Diese Reform stärkt unter anderem den Föderalismus und die damit verbundene Bürgernähe und bringt eine übersichtliche Struktur des Rechtsschutzes...