Justizministerium

Beiträge zum Thema Justizministerium

Landesobmann Clemens Costisella
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MASSIVE KRITIK DES VEREINS " VÄTER FÜR RECHT " AN MASSNAHMENPAKET DES JUSTIZMINISTERIUMS
VEREIN " VÄTER FÜR RECHT " ÜBT MASSIVE KRITIK AN MASSNAHMENPAKET DES JUSTIZ-UND FRAUENMINISTERIUMS

In einer Presseaussendung des Vereins " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " nimmt dessen Landesobmann Clemens Costisella Stellung zu dem heute präsentierten Maßnahmenpaket des Frauen-und Justizministeriums und übt in diesem Zusammenhang massive Kritik.  Frauenministerin Susanne Raab ( ÖVP ) und Justizministerin Alma Zadic ( Grüne ) sagten in diesem Zusammenhang, dass Quarantäne und Isolation kein Freibrief für häusliche Gewalt sei und das mit aller Härte gegen Jene vorgegangen wird...

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  • Verein Väter für Recht

„Justiz hat in diesen Zeiten Leuchtturm-Funktion“

Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung und Richter am Landesgericht Klagenfurt, warnt davor, der Bevölkerung den Glauben in die Unabhängigkeit der Justiz zu nehmen: „Das ist das größte Gift für die Gesellschaft.“ Für den Rechtsstaat sei es von großer Bedeutung, dass die Entscheidungsorgane unabhängig sind. Herrnhofer verlangt daher mehr Distanz zwischen Politik und Justiz: „Das strukturelle Problem des Weisungsrechts seitens der Justizministerin gehört...

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