Klage Gemeinden

Beiträge zum Thema Klage Gemeinden

Die Gemeinden müssen an die GKB keine Rechnungen zahlen, jetzt ist der Bund gefordert. | Foto: KK

Ein Sieg für die Gemeinden in Graz-Umgebung

Verfassungsgerichtshof entschied, dass für Eisenbahnkreuzungen der Bund zahlen muss. Der monatelang schwelende Streit um die Kosten für die Errichtung und Wartung von den GKB-Eisenbahnkreuzungen nahm eine überraschende Wende. Bekanntlich hatte die GKB aufgrund der geänderten Eisenbahnkreuzungs-Verordnung allen Gemeinden entlang der Strecken von Graz nach Köflach und Graz nach Wies-Eibiswald eine rückwirkende Rechnung auf drei Jahre, teilweise im sechsstelligen Bereich, gestellt. Bis auf zwei...

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  • Elisabeth Kranabetter

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