Kontenöffnung

Aufgrund vieler negativer Stimmen zur generellen Kontenöffnung hat man dieses Vorhaben im Nationalrat nunmehr überdacht. Man hat sich darauf geneigt, dass eine Kontoöffnung im Verdachtsfall künftig nur durch einen unabhängigen Finanzrichter erfolgen soll. Dem Betroffenen steht dabei auch ein Rechtsmittel zur Verfügung. Dies entspricht unserer Intention, die wir von Anfang an vertreten haben. Schließlich stellen das Bankgeheimnis und die Privatsphäre ein hohes Gut dar. Jeden braven Steuerzahler...

Viele von uns sind derzeit verärgert. Verständlich, weil man auf Bundesebene das Bankgeheimnis weiter lockern und Bankkonten künftig bei Verdachtsmomenten einfach ohne richterlichen Beschluss öffnen will. Unter dem Motto: „Den könn´ ma uns jetzt genauer anschauen“ schießt man aber über das Ziel hinaus! Für uns ist klar, dass Steuerbetrug ohne Gefährdung von Grundrechten zu bekämpfen ist. Jeden braven Steuerzahler quasi unter Generalverdacht zu stellen und sich „Freifahrt“ zu dessen Konten,...

Viele von uns sind derzeit verärgert. Verständlich, weil man auf Bundesebene das Bankgeheimnis weiter lockern und Bankkonten künftig bei Verdachtsmomenten einfach ohne richterlichen Beschluss öffnen will. Unter dem Motto: „Den könn´ ma uns jetzt genauer anschauen“ schießt man aber über das Ziel hinaus! Für uns ist klar, dass Steuerbetrug ohne Gefährdung von Grundrechten zu bekämpfen ist. Jeden braven Steuerzahler quasi unter Generalverdacht zu stellen und sich „Freifahrt“ zu dessen Konten,...

Viele von uns sind derzeit verärgert. Verständlich, weil man auf Bundesebene das Bankgeheimnis weiter lockern und Bankkonten künftig bei Verdachtsmomenten einfach ohne richterlichen Beschluss öffnen will. Unter dem Motto: „Den könn´ ma uns jetzt genauer anschauen“ schießt man aber über das Ziel hinaus! Für uns ist klar, dass Steuerbetrug ohne Gefährdung von Grundrechten zu bekämpfen ist. Jeden braven Steuerzahler quasi unter Generalverdacht zu stellen und sich „Freifahrt“ zu dessen Konten,...

Auf Initiative von WKO RSO Peter Kalcher stand ÖVP-Bundesklubobmann Reinhold Lopatka für eine kurzfristige Diskussionsrunde zum Thema „Unternehmer sein in Österreich“ mit Branchenvertretern zu den aktuellen politischen Entwicklungen in der WKO Voitsberg zur Verfügung. Die rund 20 UnternehmerInnen diskutierten praxisnah mit Dr. Reinhold Lopatka und es wurde kein Thema der Steuerreform und der Bürokratiehürden ausgelassen.