Korruption

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

Gemeinde-Verein: Waldhäusl wittert Skandal um angeblich fehlende Gelder WAIDHOFEN. Was macht eigentlich der Verein P-W-G-D? Das weiß offenbar niemand mehr so genau. Pfaffenschlag, Waidhofen, Groß Siegharts und Dietmanns schlossen sich 2001 zu einer Art Kleinregion zusammen. In den vergangenen 16 Jahren ist aber viel Wasser die Thaya hinuntergeronnen und die vier beteiligten Gemeinden sind mittlerweile längst Teil der Kleinregion Thayaland. Kurz: Der Verein P-W-G-D war in den vergangenen Jahren...

Korruption: Die Grüne Aufdeckerin Gabriele Moser gibt Einblicke in die Arbeit des U-Ausschusses. Vergangenen Donnerstag beantragten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Dieser Ausschuss wurde mit Stimmen der VP und der FPÖ abgelehnt. Das Thema Spekulation und Korruption wird aber den Wahlkampf der Grünen in Niederösterreich prägen. Bereits zuvor erklärte Gabriela Moser im Gespräch mit BBNÖ-Chefredakteur Oswald Hicker ihre Arbeit im...

Kommentar von Peter Zellinger Als ich mich vor kurzem an dieser Stelle über Alltagskorruption wie Anhängerpickerl, um einen 20er oder nicht fachgerecht abgeladene Ware, wenn es kein Trinkgeld gibt, ausgelassen habe, war ich ehrlich gesagt nicht auf derart heftige Reaktionen gefasst. Ein Beispiel: Ein Leser schickt uns einen eingeschrieben Brief und verlangt einen Widerruf der getätig-ten Aussagen. Er fühle sich kriminalisiert, denn dieses normale Verhalten stelle ihn auf eine Ebene mit einem...

Kommentar von Peter Zellinger Die renommierte „Zeit“ aus Deutschland nannte Österreich mit all seinen jüngst hochkommenden Korruptionsfällen vor kurzem eine „Dunkelrepublik“ und „Der Spiegel“ stellt das Land sogar als zutiefst verkommen dar und schreckt vor dem Vergleich mit Italien nicht zurück. Aber ist es tatsächlich so schlimm mit dem korrupten Österreich? Fakt ist: Es ist alles noch viel schlimmer, denn die Korruption ist bei uns tief im Alltag verwurzelt. Beispiele gefällig? Jeder von uns...