Land OÖ: Gemeindeaufsicht wird neu organisiert – SPÖ & Grüne fordern U-Ausschuss
OÖ. Der erste Schritt sei bereits seit 1.1.2018 Gesetz, sagen die Landesräte Max Hiegelsberger (ÖVP) und Elmar Podgorschek (FPÖ). Mit dem neuen Gemeindefinanzierungssystem, das seit Jahresanfang gilt, sollen Polit- und Prüfskandale wie in St. Wolfgang in Zukunft unterbunden werden. Es werde zwar nie 100-prozentige Sicherheit geben, aber die neue Gemeindefinanzierung nehme Kommunen mit Finanzproblemen bereits enger an die Kandare. "Darüber hinaus braucht die Intensität und Qualität bei den...
