Landesverfassung

Beiträge zum Thema Landesverfassung

Die neue Landesverfassung soll am 1. Juni des Jahres in Kraft treten | Foto: wikipedia

Verfassungsreform Kärnten: Fundament für eine moderne Demokratie

Das Proporzsystem soll durch eine zeitgemäße Koalitionsregierung ersetzt - Oppositions-Rechte gestärkt - Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte heute den entgültigen Gesetzesentwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung. Dieser wird morgen als Initiativantrag im Kärntner Landtag zur Beschlussfassung eingebracht. Neben der Abschaffung des Proporzes (Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Wählerstimmen sind automatisch mit Sitz in der...

  • Kärnten
  • Sebastian Glabutschnig
Foto: Eggenberger

Kärnten erhält eine neue Landesverfassung

Mehr Demokratie soll die Verfassungsreform für Kärnten bringen, außerdem stärkere Kontroll- und Minderheitenrechte. "Ein historischer Tag für Kärnten." - So kommentieren LH Peter Kaiser, LR Christian Benger, LR Rolf Holub sowie die Verhandlungsführer bzw. Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl, Markus Malle und Zalka Kuchling die Entscheidung, dass Kärnten eine neue Landesverfassung bekommt. Die Eckpunkte Hauptpunkte der Verfassungsreform sind folgende: Der Proporz wird abgeschafft, die Rechte...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler

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