Landesverwaltungsgericht OÖ

Beiträge zum Thema Landesverwaltungsgericht OÖ

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" bei einer Protestaktion in Linz im März 2023.  | Foto: "Letzte Generation"
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"Kleben ist Ordnungsstörung"
Verwaltungsgericht OÖ weist Beschwerde von Klimaklebern ab

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Für den Landeshauptmann haben Identitäre keinen Platz in OÖ. | Foto: Land OÖ
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Rechtsextremismus
Scheinverein der Identitären aufgelöst

Bestätigt wurde die Auflösung eines Scheinvereins, der für die Identitären Spendengelder gesammelt hat. LINZ. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Auflösung eines gemeinnützigen Vereins in Linz wegen Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises bestätigt. Bei dem Verein handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden um einen "Scheinverein" der sogenannten "Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)". Alleiniger Zweck des Vereins sei es gewesen, für die Identitären...

  • Linz
  • Christian Diabl

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