Rechtsextremismus
Scheinverein der Identitären aufgelöst
- Für den Landeshauptmann haben Identitäre keinen Platz in OÖ.
- Foto: Land OÖ
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Bestätigt wurde die Auflösung eines Scheinvereins, der für die Identitären Spendengelder gesammelt hat.
LINZ. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Auflösung eines gemeinnützigen Vereins in Linz wegen Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises bestätigt. Bei dem Verein handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden um einen "Scheinverein" der sogenannten "Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)". Alleiniger Zweck des Vereins sei es gewesen, für die Identitären Spendengelder einzusammeln. Eine weitere Vereinstätigkeit habe tatsächlich nicht stattgefunden. Der Verein erhob Beschwerde und unterstellte eine "politisch motivierte Auflösung".
Beschwerde abgelehnt
Das Landesverwaltungsgericht hat die Beschwerde nun abgelehnt. Da die Statuten des Vereins die Funktion als „Spendenabwickler“ und Dienstgeber für Aktivisten der IBÖ nicht vorsehen, sei daraus eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises des Vereins abzuleiten.
Stelzer froh über Auflösung
In einer ersten Reaktion zeigt sich Landeshauptmann Thomas Stelzer froh über die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts.
"Oberösterreich ist ein Land der Weltoffenheit und der Toleranz und das soll es auch weiterhin bleiben. Ich kämpfe daher vehement und in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden gegen extremistische Gruppierungen", so Stelzer.
Derartige Vereinskonstruktionen sowie das Gedankengut der Identitären seien abzulehnen und hätten in Oberösterreich keinen Platz.
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