Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Beiträge zum Thema Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Thomas Riesz verstärkt die Kanzlei Haslinger/Nagele. | Foto: Roland Froschauer

Personalmeldung
Thomas Riesz neuer Anwalt bei Haslinger/Nagele

Mit Anfang Februar verstärkt Thomas Riesz als Rechtsanwalt die Kanzlei Haslinger/Nagele. LINZ. Thomas Riesz verstärkt seit Februar die Teams Regulierung und Datenschutz, Bau- und Immobilienwirtschaft und Öffentliches Wirtschafts- und Verfassungsrecht bei Haslinger/Nagele am Standort in Linz. Gesundheits- und DatenschutzrechtEr ist aber bereits seit Februar 2017 im Unternehmen tätig. Zuvor war er mehrere Jahre Universitätsassistent am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der...

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Das Staatsbürgerschaftsverfahren wurde von der Oberösterreichischen Landesregierung wieder aufgenommen und die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Vorliegen der Voraussetzungen aberkannt. | Foto: Gina Sanders - Fotolia
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Landesverwaltungsgericht OÖ
Aberkennung der Staatsbürgerschaft wegen "Erschleichung"

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen „Erschleichung“. OÖ. Eine aus dem EU-Ausland stammende Person hatte einen Antrag auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen wurde die Staatsbürgerschaft von der Oberösterreichischen Landesregierung zunächst verliehen, denn die dafür erforderlichen Nachweise, wie z.B. ein...

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Für den Landeshauptmann haben Identitäre keinen Platz in OÖ. | Foto: Land OÖ
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Rechtsextremismus
Scheinverein der Identitären aufgelöst

Bestätigt wurde die Auflösung eines Scheinvereins, der für die Identitären Spendengelder gesammelt hat. LINZ. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Auflösung eines gemeinnützigen Vereins in Linz wegen Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises bestätigt. Bei dem Verein handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden um einen "Scheinverein" der sogenannten "Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)". Alleiniger Zweck des Vereins sei es gewesen, für die Identitären...

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