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Mindestsicherung: Rot-Blau soll handeln statt reden
„Landeshauptmann Nießl erklärt zwar vollmundig, die ÖVP-Linie zur Reform der Mindestsicherung zu befürworten, von einer Umsetzung ist leider nichts zu sehen. Oberösterreich und Niederösterreich haben es vorgemacht und bereits eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wann wird Rot-Blau endlich handeln?“ so Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner. An einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung ist SPÖ-Minister Stöger gescheitert. Mit dem Vorwurf, dass bei der Mindestsicherung...