Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

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Mindestsicherung ist wirksame Maßnahme

Eine durchaus positive Bilanz zieht Sozial-Landesrat Gerhard Reheis nach dem ersten Jahr seit der Einführung der Mindestsicherung. Alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres wurden in Tirol 23,5 Millionen Euro aufgewendet, um der Armut entgegenzutreten. Gegenüber der Sozialhilfe im Jahr 2010 wurde eine Steigerung von 7,5 Prozent verbucht. Die Kosten werden zu 65 Prozent vom Land getragen, 35 Prozent steuern die Gemeinden bei. Tirolweit sind 11.800 BezieherInnen registriert, darunter 25...

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„So nicht.“ FPÖ-Chef Gerald Hauser stimmt Gesetz nicht  zu | Foto: Hans Ebner
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FPÖ Tirol sagt „Nein“ zur Mindestsicherung

„Durch dieses Gesetz zur Mindestsicherung wird der Anreiz zu arbeiten weitgehend unterbunden, es kostet zu viel, die Armut wird verfestigt und der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und der Mindestsicherung ist zu gering“, sagt der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser. Die FPÖ wird also dem vorliegenden Entwurf zum Mindestsicherungs-Gesetz im Landtag so nicht zustimmen. „Wir werden das LR Reheis auch mitteilen, es müssten etliche schwammige Formulierungen konkretisiert werden, um die Zustimmung...

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