Mindestsicherung

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl über Mindestsicherung, Asylwerber und mögliche Koalitionen. Ein heißer Politherbst steht bevor. Mit welchen Themen will die FPÖ punkten? Unser Thema Nummer 1 ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Und da unterscheiden wir uns drastisch von der ÖVP. Denn was macht die ÖVP? Sie will durch die Deckelung pro Familie auch unsere Familien beschneiden. Da treffe ich zu 90 Prozent Einheimische. Das mag in manchen Fällen, wo es Missbrauch gibt, berechtigt sein. Aber...

Freiheitliche sehen enorme Kosten auf St. Aegyd zurollen, sobald Flüchtlinge Mindestsicherung beziehen. ST. AEGYD. "Die Gemeinde St. Aegyd ist bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettet. Wenn nun durch die Flüchtlinge neue Kosten entstehen, könnte das für den Ort fatale Folgen haben", poltert Gemeinderat Jerome Frühauf (FPÖ). Finanzloch befürchtet Konkret sieht Frühauf ein Problem, sobald Asylwerber in die Mindestsicherung kommen. Denn dann müsse die Gemeinde pro Betroffenen etwa 400 Euro...

Österreichische Präsidentschaftskanzlei Ministerialrat Dr. Georg Frölichsthal Verfassungsrechtliche Angelegenheiten und Soziales A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz Tel. +43-1-53422-113, Fax 43-1-53422-9113 georg.froelichsthal@hofburg.at GZ S720000/378-SOZ/2015 Wien, am 18. November 2015 Sehr geehrte Frau Punz! Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Mails vom 15. November d. J., mit dem Sie auf Ihre Situation und die gleichzeitige Unterstützung vieler Asylwerber in Österreich durch den...