Mindestsicherung

Der Initiator zum Volksbegehren "Bedingungslosen Grundeinkommen" Peter Hofer war in der Radiosendung "morgen" zu Gast und erzählte dabei einiges. Link Zum Nachhören unter: https://cba.fro.at/433917 Die Eintragungsfrist läuft übrigens noch bis Montag 25.11.2019 :-) Wo unterschreiben? Das Volksbegehren kann konventionell auf dem Gemeindeamt, Amtsstube oder Magistrat unterschrieben werden. Alternativ kann es auch bereits online erfolgen. Als Basis dazu dient die Bürgerkarte. Links zur weiteren...

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...

Nationalratswahl 2017: Im Exklusiv-Interview mit meinbezirk.at erläutert FPÖ-Chef Heinz-Christian "HC" Strache seine Wirtschaftspläne, seine Einstellung zur EU und Neutralität sowie seine Zielsetzungen in puncto Flüchtlingspolitik. Sie sind Genussraucher. Wäre das Rauchen im Ministerrat für Sie Koalitionsbedingung? STRACHE: Nein (lacht). Auf Nichtraucher muss selbstverständlich Rücksicht genommen werden. Aber ein kleiner Raucherraum neben dem Ministerratssalon wäre eine reizvolle Idee. Welche...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann will Ideengeber und Motivator in der Landesregierung sein. Mit Kritik spart er nicht. KÄRNTEN. FPÖ-Landesrat Gernot Darmann spart nicht mit Kritik an den regierenden Politikern im Land. "Kärnten hat aktuell eine riesige Baustelle", so seine Diagnose. "SPÖ, ÖVP und Grüne fesseln sich selbst die Hände und kommen in großen Themenfeldern zu keiner Entscheidung." Man täusche Aktivität lediglich vor, befindet der FPÖ-Partobmann. Beispiel: Vorkommnisse mit...

WATTENS/WIEN (fh). „Tirol mutiert unter der Regierungsverantwortung von ÖVP und den Grünen seit Jahren zum Sozialamt für Bürger aus aller Herren Länder. Derzeit beziehen Menschen aus etwa 90 Ländern der Welt in Tirol die Mindestsicherung – die Kosten explodieren. Dass die Mindestsicherung durch ihre hohe Missbrauchsanfälligkeit und die enormen Kosten die sie verursacht für den österreichischen Arbeitsmarkt untauglich ist, haben ich und die Freiheitlichen seit Jahren aufgezeigt!“, repliziert...

FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl über Mindestsicherung, Asylwerber und mögliche Koalitionen. Ein heißer Politherbst steht bevor. Mit welchen Themen will die FPÖ punkten? Unser Thema Nummer 1 ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Und da unterscheiden wir uns drastisch von der ÖVP. Denn was macht die ÖVP? Sie will durch die Deckelung pro Familie auch unsere Familien beschneiden. Da treffe ich zu 90 Prozent Einheimische. Das mag in manchen Fällen, wo es Missbrauch gibt, berechtigt sein. Aber...

Die Briefwahl, die Asylfrage und die Mindestsicherung waren die drei Themen des FPÖ-Parteiobmanntreffens von Heinz-Christian Strache (BPO), Johann Tschürtz (LPO) und Géza Molnár (LPO-Stv.) im Avita in Bad Tatzmannsdorf. BAD TATZMANNSDORF (kv). Am 8. Juni 2016, dem letzten Tag der Anfechtungsfrist, reicht die FPÖ die 150 Seiten starke Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, ich komme auf eine Diskepranz von über 30.000 Stimmen. Hier darf man nicht...

Freiheitliche sehen enorme Kosten auf St. Aegyd zurollen, sobald Flüchtlinge Mindestsicherung beziehen. ST. AEGYD. "Die Gemeinde St. Aegyd ist bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettet. Wenn nun durch die Flüchtlinge neue Kosten entstehen, könnte das für den Ort fatale Folgen haben", poltert Gemeinderat Jerome Frühauf (FPÖ). Finanzloch befürchtet Konkret sieht Frühauf ein Problem, sobald Asylwerber in die Mindestsicherung kommen. Denn dann müsse die Gemeinde pro Betroffenen etwa 400 Euro...

Österreichische Präsidentschaftskanzlei Ministerialrat Dr. Georg Frölichsthal Verfassungsrechtliche Angelegenheiten und Soziales A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz Tel. +43-1-53422-113, Fax 43-1-53422-9113 georg.froelichsthal@hofburg.at GZ S720000/378-SOZ/2015 Wien, am 18. November 2015 Sehr geehrte Frau Punz! Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Mails vom 15. November d. J., mit dem Sie auf Ihre Situation und die gleichzeitige Unterstützung vieler Asylwerber in Österreich durch den...

Xenophob oder zu freigiebig? Landes-FPÖ ortet zu viele Mindestsicherungsbezieher ohne Pass. SALZBURG (af). Ein Viertel der Mindestsicherungsbezieher seien "Fremde", das kritisierte die Salzburger Landes-FPÖ vergangene Woche in einer Presseaussendung. Gestützt wird die Kritik auf die Beantwortung einer Anfrage an den Salzburger Landtag, der zufolge bundeslandweit 1.413 von insgesamt 5.489 Mindestsicherungsbeziehern keine österreichischen Staatsbürger wären. Panosch: "Kein Verständnis" Für derlei...