FPÖ-Wurm in Sachen Mindestsicherung

WATTENS/WIEN (fh). „Tirol mutiert unter der Regierungsverantwortung von ÖVP und den Grünen seit Jahren zum Sozialamt für Bürger aus aller Herren Länder. Derzeit beziehen Menschen aus etwa 90 Ländern der Welt in Tirol die Mindestsicherung – die Kosten explodieren. Dass die Mindestsicherung durch ihre hohe Missbrauchsanfälligkeit und die enormen Kosten die sie verursacht für den österreichischen Arbeitsmarkt untauglich ist, haben ich und die Freiheitlichen seit Jahren aufgezeigt!“, repliziert FPÖ-Nationalrat Peter Wurm das plötzliche Vorpreschen von Teilen der Tiroler ÖVP zur Mindestsicherung. Die heutigen „Forderungen“ von den ÖVP-Herren Ernst Schöpf und Franz Hörl seien in Wahrheit „das Eingeständnis, dass die Mindestsicherung eine Fehlkonstruktion sei – wovor die FPÖ von Anfang an gewarnt habe und kommen daher für Wurm viel zu spät. Zumindest das habe die ÖVP nun erkannt, allerdings ziehe sie die falschen Schlüsse: „Kürzungen oder Sanktionen für Integrationsunwillige sind doch wieder nur Placebo Maßnahmen. Österreichische Transferleistungen sind Staatsbürgerleistungen, daher muss jeder Anreiz auf Einwanderung in unser Sozialsystem für Nicht-Staatsbürger grundsätzlich gestrichen werden“, so Wurm.

Zahlenmaterial

Wurm stellt daher die Zahlen ein weiters mal dar: Ende 2011 bekamen 5.651 Menschen die Mindestsicherung, 68 Prozent davon waren Österreicher. Im Jänner 2016 erhielten bereits 7.632 Mindestsicherung. 3.852, also ziemlich genau die Hälfte davon, waren Österreicher, 2.000 waren Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Menschen mit humanitärem Aufenthalt. Der Rest waren andere EU-und Nicht-EU-Bürger. Im April 2016 stieg die Zahl der Bezieher auf 8.919, davon 4.878 Österreicher an.