Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

Herwig Mahr (li.) ist seit 2015 Klubobmann der Freiheitlichen Partei im Oö. Landtag und stammt aus Traun. Christian Makor (re.) kommt ursprünglich aus Salzburg, lebt im Innviertel und ist Klubobmann der SPÖ. | Foto: BRS
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"Das ist Trumpismus in Oberösterreich" (inkl. Video)

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Vizebürgermeister Helmut Zöttl und Landtagsabgeordnete Evelyn Kattnigg bei der Pressekonferenz. | Foto: BRS
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Vizebürgermeister Helmut Zöttl zu Steyrs Asylpolitik: „Das Maximum ist längst erreicht“

Sozialstadtrat Schodermayr kontert: „Klarer Rechenfehler“ STEYR. Ein Resolutionsantrag der Steyrer Freiheitlichen soll bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. März, darüber entscheiden, wie Steyrs Parteien zu den Asylwerbern stehen. Auch die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsthematik bereits die Haltung der FPÖ angenommen, „aber dass das ursprünglich die von HC Strache war, darüber spricht niemand. Diese Haltung wurde einfach still und leise übernommen“, so Vizebürgermeister Helmut...

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  • Steyr & Steyr Land
  • Lisa-Maria Auer
Die erste Landtagssitzung im neuen Jahr stand vor allem unter dem Zeichen des Flüchtlingsthemas.
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Höchst emotionale Debatte im Landtag um Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

  • Oberösterreich
  • Rita Pfandler

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