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Mindestsicherung beschlossen
Landtagsabgeordneter Franz Mold nimmt zum Beschluss der Landesregierung Stellung. ZWETTL. In den vergangenen Wochen und Monaten war die Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) das beherrschende Thema der österreichischen Innenpolitik. Weil eine angestrebte bundesweite Lösung am fehlenden Reformwillen gescheitert ist, wurde vergangene Woche im NÖ Landtag eigenständig eine Reform verabschiedet. "Neben einer Deckelung der Sozialleistungen bei 1.500 Euro pro Haushalt, der Einführung...