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Landtagsabgeordneter Franz Mold nimmt zum Beschluss der Landesregierung Stellung.
ZWETTL. In den vergangenen Wochen und Monaten war die Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) das beherrschende Thema der österreichischen Innenpolitik. Weil eine angestrebte bundesweite Lösung am fehlenden Reformwillen gescheitert ist, wurde vergangene Woche im NÖ Landtag eigenständig eine Reform verabschiedet. "Neben einer Deckelung der Sozialleistungen bei 1.500 Euro pro Haushalt, der Einführung einer 'Mindestsicherung light' für Personen, die fünf der letzten sechs Jahre nicht in Österreich gelebt haben, sowie der Möglichkeit zu gemeinnütziger Hilfstätigkeiten für BMS-Bezieher, wurden auch Sanktionen für Arbeits- und Integrationsverweigerern eingeführt", zeigen sich Landtagsabgeordneter Franz Mold und auch Nationalrätin Angela Fichtinger mit dem NÖ-Model zufrieden.
Unter dem den Grundsatz „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, hat man sich für eine sozial verträgliche Lösung eingesetzt, die auch Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung garantiert, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanzieren: „In Niederösterreich garantieren wir mit der Reform Hilfe für diejenigen, die Hilfe benötigen, aber auch Gerechtigkeit für jene, die Tag für Tag zur Arbeit gehen“, fasst Mold die Ziele der Mindestsicherungs-Reform zusammen und bringt auch seine Enttäuschung über das Verfehlen einer bundeseinheitlichen Lösung zum Ausdruck.
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