Nationalrat

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!) Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde.   Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend...

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die nächste Nationalratssitzung am 9. November ist bereits die konstituierende, bei der die neuen Abgeordneten angelobt und die drei Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es kann daher Bilanz über die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gezogen werden. In der vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode wurden seit dem Herbst 2013 469 Gesetze beschlossen. 328 beruhten auf Regierungsvorlagen, 114 gingen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen...

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Nationalrat noch die Möglichkeit genützt, das Tierschutzgesetz zu "reparieren" und das dort im § 8a/2 geregelte Verkaufsverbot von Tieren zu lockern. Grund waren zahlreiche Beschwerden von kleinen Vereinen und Privatpersonen, denen es verwehrt war, Tiere im Internet zu verkaufen. Viele Hunde und Katzen wurden dementsprechend ausgesetzt oder landeten in überfüllten Heimen. Die Grundintention der Novelle ist allerdings dieselbe. Ziel sei es, den...

Das Parlament zieht Bilanz über das abgelaufene Jahr, das mit einem vorzeitigen Neuwahlbeschluss am 13. Juli endete. Der Nationalrat ist zwischen September 2016 und Juli 2017 insgesamt 52mal zusammengetreten. Dazu kamen 148 Ausschuss-Sitzungen, 18 Unterausschuss-Sitzungen und 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Insgesamt wurden 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Rund 35 % der Beschlüsse fielen...

Im letzten Jahr sorgte der Fall der Wiener Innenstadt-Diskothek "Bettelalm" bundesweit für Aufregung. Diese musste aufgrund der Anzeigen eines einzigen Anrainers kurzfristig die Sperrstunde auf 24 Uhr zurückverlegen, was de facto auf lange Zeit die Schließung des Betriebs nach sich ziehen würde. Der zugrundeliegende Paragraph § 113/5 der Gewerbeordnung wurde im Rahmen der letzten Nationalratssitzung jetzt endlich entschärft. Es handelt sich aber trotzdem um keine Anlassgesetzgebung, da der...

Die Wiedner Grüne wird nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig bis zur Neuwahl deren Nationalratsmandat übernehmen. Dass sie danach wieder zurück in die Bezirkspoltik kommt stehe fest, deshalb behält sie ihren Posten als stellvertrende Bezirksvorsteherin - ihr Gehalt wird sie allerdings spenden. WIEDEN. Barbara Neuroth kennt man im vierten Bezirk gut, sie ist hier aufgewachsen und seit 2010 ist die Grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin. Bis zum 15. Oktober wird man sie allerdings häufiger im...

Am 30. März hat der Nationalrat das neue Tierschutzgesetz beschlossen, und es hat den Anschein, als wäre er auf halbem Wege stehengeblieben, so wie ein Marathonläufer, der nach der Hälfte der Strecke ins virtuelle Ziel abbiegt. So sind einige der von SPÖ, ÖVP und den Neos abgesegneten Normen durchaus als sinnvoll zu betrachten. Der vor allem aus Osteuropa grassierende Welpenhandel im Internet wird durch ein ausdrückliches Verbot verhindert, ausgenommen sind nur Züchter und...

Das Parlament hält derzeit seine offizielle Sommerpause, geplant wird derzeit nur für den Umzug im nächsten Frühjahr. So werden aufgrund der Sanierung des zwischen 1874 und 1883 errichteten Parlamentsgebäudes ab diesem Zeitpunkt die Plenarsitzungen in den Redoutensälen der Hofburg stattfinden, Infrastruktur und Mitarbeiter werden dann in temporären Pavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof untergebracht. Wie üblich wird allerdings im Juli Bilanz gezogen über das abgelaufene Parlamentsjahr....

Ein Kommentar von Karin Strobl Niemand weiß, welche Laus dem Parlaments-Routinier und Abgeordneten Erwin Rasinger über die Leber gelaufen ist. Jüngst platzte dem besonnenen Politiker der Kragen und er kritisierte heftig das äußere Erscheinungsbild einzelner männlicher Jung- und Neos-Abgeordneter. Turnschuhe, aufgerollte Ärmel und ein Hemd ohne Krawatte passen nicht in den Plenarsaal des Parlaments. Rasinger ist mit seiner Kritik in die Falle getappt. Gerade diese neue Art von Abgeordneten will...

Der Grüne Jung-Politiker kandidiert mit erst 24 Jahren für den Nationalrat. Wie sind sie zur Wieden gekommen? Julian Schmid: Die Wieden war mein erster Kontakt mit Wien. Das Flair hat mich gereizt. Es ist ein sehr schöner Bezirk. Für junge Menschen sind steigende Mieten Thema. Haben Sie Erfahrungen damit? Schmid: Ja. Auch im vierten Bezirk sind die Mieten extrem gestiegen. Spekulation ist derzeit ein großes Problem. Das muss sich ändern. Sie kandidieren für den Nationalrat - werden Sie...

NR-Wahl 2013: Wiens Spitzenkandidaten zeigen ihren Arbeitsplatz. Diesmal: Eva Glawischnig (Grüne). Ein Tisch so sauber wie das Image der Büroinhaberin: Auf Grünen-Chefin Eva Glawischnigs Schreibtisch herrscht Ordnung ohne unnötigen Tand. „Meine Arbeit findet eher draußen bei den Menschen statt“, so die Politikerin. ­„Das Büro gibt es für Besprechungen und Interviews.“ Auf den ersten Blick ist gar nichts Persönliches zu sehen, aber das täuscht: „Ich habe natürlich auch Kinderfotos im Büro“, so...