Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

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Für den Bezirk Oberpullendorf im Nationalrat erreicht

ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert über die abgelaufene Parlamentsperiode. „Es wurden wichtige Beschlüsse für den Bezirk Oberpullendorf gefasst, wie zum Beispiel das Kommunalinvestitionspaket, das Ökostromgesetz und der Pflegeregress “ sagt Berlakovich. Gemeinden Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: Der Bezirk Oberpullendorf erhält insgesamt rund 1,6 Millionen Euro zusätzlich „900.000 Euro gibt es für kleine, finanzschwache Gemeinden aus dem Finanzausgleich. Zusätzlich kommen...

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Parlamentsjahr 2016/2017 – Bilanz und Ausblick

ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert aus parlamentarischer Sicht über das abgelaufene Parlamentsjahr und gibt einen Ausblick über die kommenden Vorhaben. „Prägendstes politisches Ereignis war die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel zum Kommunalinvestitionspaket, Ökostromgesetz und Pflegeregress “ sagt Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich. Gemeinden Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: 5,4 und 5,2...

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Bilanz und Ausblick : Nationalrat Berlakovich über das abgelaufene Parlamentsjahr

Das Parlamentsjahr 2015/2016 stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die Entscheidungen auf Bundesebene sollen mehr Klarheit und insbesondere den Menschen im Burgenland mehr Sicherheit bringen. Vor kurzem ging das parlamentarische Jahr zu Ende. In 51 Plenarsitzungen wurden 112 Gesetze beschlossen, 16 Staatsverträge genehmigt und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Zusätzlich wurden 4 Sondersitzungen anberaumt. Insgesamt fanden neben den Plenartagen 220 Ausschusssitzungen statt. Mit 8...

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