Für den Bezirk Oberpullendorf im Nationalrat erreicht

ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert über die abgelaufene Parlamentsperiode. „Es wurden wichtige Beschlüsse für den Bezirk Oberpullendorf gefasst, wie zum Beispiel das Kommunalinvestitionspaket, das Ökostromgesetz und der Pflegeregress “ sagt Berlakovich.

Gemeinden
Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: Der Bezirk Oberpullendorf erhält insgesamt rund 1,6 Millionen Euro zusätzlich
„900.000 Euro gibt es für kleine, finanzschwache Gemeinden aus dem Finanzausgleich. Zusätzlich kommen 700.000,- Euro aus dem Kommunalinvestitionsplan. Damit können Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen und Infrastruktur in den Gemeinden des Bezirkes Oberpullendorf finanziert werden. Die zusätzlichen Mittel brauchen unsere Gemeinden dringend, um in die Lebensqualität der Menschen investieren zu können,“ meint Niki Berlakovich.

Arbeitsplätze & Wirtschaft
Im Nationalrat wurden einige Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze beschlossen, wie zum Beispiel Arbeitsmarktfinanzierung, Beschäftigungs-Bonus und Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose.
Für die Arbeitsmarktfinanzierung bekommt das Burgenland dabei für zwei Jahre 8,9 Millionen Euro. „Alle diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die Beschäftigung im Burgenland steigt. Auch im Bezirk Oberpullendorf sollen mehr Menschen wieder die Chance haben, einen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen,“ so Niki Berlakovich.
„Durch das neue Bundesvergabegesetz soll bei öffentlichen Ausschreibungen der Bestbieter und nicht der Billigstbieter zum Zug kommen. Das soll der regionalen Wirtschaft neue Impulse geben,“ betont Berlakovich
Landwirtschaft
Frost- und Dürreversicherung und Ökostromnovelle
„Die Landwirtschaft ist immer mehr vom Klimawandel betroffen. Wir haben im Parlament den Ausbau der Frost- und Dürreversicherung beschlossen. Dadurch sollen die Bauern in ihrer Existenz teilweise abgesichert werden,“ sagt Berlakovich.
„Mit der Ökostromnovelle werden bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie auch im Bezirk Oberpullendorf geschaffen und der bürokratische Aufwand wird gesenkt. Damit entwickeln wir das bestehende System weiter, ganz im Sinne der aktuellen klima- und energiepolitischen Herausforderungen“, betont Nikolaus Berlakovich.
Sicherheit und Migration
Geordnetes Fremdenwesen
Fremde ohne Asylberechtigung oder Personen, die sich in Österreich nicht aufhalten dürfen, müssen künftig mit härteren Konsequenzen rechnen: Eine Ausweitung der Schubhaft ist im Fremdenrechtsänderungsgesetz ebenso vorgesehen, wie Strafen bis 15.000 Euro bei illegalem Aufenthalt in Österreich. Migranten, die nicht freiwillig heimkehren, verlieren unter bestimmten Umständen die Grundversorgung. Außerdem können illegal aufhältige Fremde, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, in Beugehaft genommen werden.
Integrationsgesetz unter dem Motto: Fördern und Fordern
„Der Fokus des Gesetzes liegt auf der verpflichtenden Vermittlung unserer Sprache und Werte durch Kurse und Prüfungen sowie auf Sanktionen durch die Kürzung von Sozialleistungen (Kürzung oder Streichung der Mindestsicherung), wenn jemand die vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen verweigert,“ so Niki Berlakovich.
Gesundheit
Pflegeregress abgeschafft
Bisher wird sowohl ein großer Teil des Pflegegelds und der Pension für die Pflege im Heim als auch ein allfälliges Privatvermögen der Betroffenen selbst herangezogen. Auch bei Schenkungen kann – unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern – beispielsweise noch einige Jahre später auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden.
„Wer auf Pflege angewiesen ist, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen
können. Daher ist das Aus für den Pflegeregress ein erster richtiger Schritt. Der ÖVP geht es um einen respektvollen und wertschätzenden Umgang mit älteren Menschen,“ sagt Niki Berlakovich.

Gesundheitsversorgung sichern
„Die medizinische Versorgung im Land muss gewährleistet sein. Für die gesamte Bevölkerung, besonders für Familien mit Kindern und ältere Menschen ist der Hausarzt von enormer Bedeutung. Viele Gemeinden kämpfen mit einem akuten Ärztemangel. Erste Initiativen wurden im Parlament beschlossen. Wir brauchen einen „Masterplan Gesundheitsversorgung“ im Bezirk. Die Sicherung einer ordentlichen Gesundheitsversorgung im Mittelburgenland wird ein zukünftiger Schwerpunkt meiner Parlamentsarbeit sein,“ erläutert Berlakovich.
Parlamentsführungen
Mir ist es ein Anliegen, das Parlament auch für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu öffnen. Wir haben 1.500 Besucherinnen und Besucher durchs Parlament geführt und mit ihnen über die politische Arbeit diskutiert.

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