Norbert Darabos

Beiträge zum Thema Norbert Darabos

ÖVP-Chef Thomas Steiner will an den bestehenden Bestimmungen im Mindestsicherungsgesetz festhalten, fordert aber eine verfassungskonforme Änderung. | Foto: ÖVP

Mindestsicherungsgesetz: ÖVP rechnet auch im Burgenland mit Anfechtung

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

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LR Darabos hofft auf eine Fortsetzung der Aktion 20.000. | Foto: LMS
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„Das ist Politik gegen die Arbeitnehmer“

Das Aussetzen der „Aktion 20.000“ sorgt im Burgenland für unterschiedliche Reaktionen. EISENSTADT. Soziallandesrat Norbert Darabos spricht nach dem Entschluss der neuen Bundesregierung, die „Aktion 20.000“ auszusetzen, von einem „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“ und einer „Politik gegen die Arbeitnehmer“. Darabos-Brief an Sozialreferenten der Bundesländer„Das Aus der ,Aktion 20.000‘ wird nun die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50, die endlich wieder eine Perspektive haben, weiter...

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Integrationsleitbild: Guten Morgen, Herr Darabos!

„Guten Morgen, Herr Darabos! Endlich ist auch Soziallandesrat Norbert Darabos aufgewacht und hat das von der ÖVP geforderte Integrationsleitbild umgesetzt“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Als letztes Bundesland beschließt das Burgenland ein Integrationsleitbild. „Das war längst überfällig und hätte schon vor Monaten erarbeitet werden sollen. Nun wird es erst Ende 2017 präsentiert“, stellt Thomas Steiner fest. „Dieses Leitbild mit einem klaren Bekenntnis zur österreichischen...

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ÖVP-Chef Thomas Steiner hätte sich eine Stellungnahme des Landeshauptmannes zur FPÖ-Forderung nach einer 48-stündigen Ausgangssperre für Asylwerber erwartet.
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Asyl: ÖVP-Kritik an „menschenrechtsverletzenden Vorschlägen“

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...

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