Obergrenze

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter für eine „totale Umstellung“ des Systems EISENSTADT. 22.135 Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr zum Asylverfahren zugelassen. „Allerdings können dazu noch die 11.654 kommen, die noch nicht zugelassen wurden“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und fordert deshalb nicht nur das rasche Inkrafttreten der Notverordnung, sondern auch eine „totale Umstellung“ des Systems. Grundversorgung statt Mindestsicherung „Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Asylstatus...

Im Burgenland werden vom BMI 75 Polizisten für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen, österreichweit sind für diesen Zweck heuer 750 Neuaufnahmen geplant. Ein positives Signal nach Festsetzung der Obergrenze vergangene Woche. Mit Wohlwollen betrachtet Landesparteiobmann Thomas Steiner die gestern veröffentlichten Zahlen zum Maßnahmenpaket des BMI, wonach im Jahr 2016 die burgenländische Polizei um 75 Personen speziell für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgestockt...

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf. Für ihn sind die Aussagen des designierten Verteidigungsministers ein Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen...

Von „kapazitätsorientierter Obergrenze“ bis zur Kürzung der Mindestsicherung EISENSTADT (uch). Weil die faire Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Länder nicht möglich ist, „muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen“, sagt Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner und folgt damit der Linie der Bundespartei. Konkret sieht Steiner fünf Notwendigkeiten für die rasche Umsetzung. Obergrenze So begrüßt auch die burgenländische ÖVP die Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol...