OGH

Beiträge zum Thema OGH

Die Wiener Linien entließen mehrere Männer, nachdem diese den Wolfsgruß gezeigt haben. Es folgten Entlassungen. (Symbolbild) | Foto: Helmer M./Wiener Linien
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OGH-Urteil
Entlassung von Wiener Linien-Buslenker nach Wolfsgruß rechtens

Mehrere Busfahrer der Wiener Linien haben in einem Dienstzimmer den verbotenen rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt. Das Vorgehen wurde gefilmt und veröffentlicht, es folgten Entlassungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt jetzt einen Kündigungs-Fall eines betroffenen Angestellten. WIEN. 2020 ging ein Video durch die Medienlandschaft. Der Clip hatte seinen Ursprung auf Facebook. Mehrere Buslenker in Wiener Linien-Uniform waren darauf zu sehen. In einem Dienstzimmer zeigten sie den Wolfsgruß...

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Der Terroranschlag vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt beschäftigt weiterhin Gerichte. (Archiv) | Foto: Maximilian Spitzauer
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Schadenersatz
Gericht muss Behördenfehler bei Wien-Terroranschlag prüfen

Eine Mutter eines Opfers vom Terroranschlag des 2. November 2020 fordert, dass mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden geprüft werden müssen. Der Oberste Gerichtshof gibt ihr Recht, daraus würden sich etwaige Schadensersatzansprüche ergeben. Es geht darum, ob man genug unternommen hat, um das Attentat in der Wiener City zu verhindern.  WIEN. Nicht ganz vier Jahre ist es her, seit ein 20-jähriger IS-Anhänger mit einer Waffe scheinbar wahllos auf Besucherinnen und Besucher des beliebten...

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Am Mittwoch hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Rechtsmitteln von zwei der drei verurteilten Männern beschäftigt. Ihre Verteidiger baten um mildere Strafen, doch laut dem OGH bleibt es bei diesen Strafen. (Archiv) | Foto: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
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Fall Leonie
Haft für drei Männer wegen Mord und Vergewaltigung bestätigt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit den Rechtsmitteln von zwei der drei verurteilten Männer im "Fall Leonie" am Mittwoch beschäftigt. Ergebnis: Die Haftstrafen sind jetzt rechtskräftig. WIEN. Am Morgen des 26. Juni 2021 wurde die 13-jährige Leonie von Passanten auf einem Donaustädter Grünstreifen leblos aufgefunden. 524 Tage später, am 2. Dezember vergangenen Jahres, wurden drei Männer wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt. Der Hauptangeklagte Zubaidullah R. wurde zu einer...

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