Parteienförderung

Beiträge zum Thema Parteienförderung

ÖVP- LGF Wolfgang Mayer | Foto: Franz Neumayr

Parteienförderung und Moral vertragen sich in Salzburg nicht

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: Wir wollen neue Regelung ab der kommenden Periode in Kraft zu setzen. Der Verfassungsgerichtshof hat die mit Landtagsmehrheit beschlossene neue Regelung der Parteienförderung als nicht verfassungskonfrom abgelehnt. Dieses Erkenntnis sei selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen, betonte ÖVP-Landesparteigeschäftführer Wolfgang Mayer. "Unser Ansinnen bei der zu Jahreswechsel vorgenommenen Neureglung des Gesetzes war, ein transparentes, faires,...

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Salzburger Landtag | Foto: Franz Neumayr/MMV

Landesverwaltungsgericht beantragt Aufhebung das neue Parteienförderungsgesetzes

FPÖ hatte Ende Februar gegen die Novelle – die ihre Fördergelder drastisch reduzieren sollte – Beschwerde eingereicht und nun vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen Nachdem seit den letzten Landtagswahlen in Salzburg im Mai 2013 mehrere Abgeordnete vom Team Stronach und der FPÖ aus ihren Parteien ausgeschieden waren, kam es dazu, dass Fraktionen mit nur wenigen oder gar einem verbliebene Abgeordnete weiterhin – und rechtmäßig – die Parteienförderung für alle früheren Fraktionskollegen...

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Salzburger Landtag | Foto: Franz Neumayr
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Parteienförderung: Versteinerungsprinzip soll fallen

Nach Vorschlag der Koalition fällt Förderung für nicht mehr vorhandene Mandatare weg, neue Parteien erhalten "nur" mehr Sockelbetrag. Wenn sich zwei streiten, dann freut sich der Dritte – und Im Falle der Parteienförderung könnte das in Salzburg bald der Steuerzahler sein. Denn die Koalitionsparteien ÖVP und GRÜNE sind sich einig, wie künftig im Fall von Parteispaltungen und wechselnden Mandaten umgegangen werden soll. Mandatsförderung verfällt mit Parteiaustritt bzw. Parteiausschluss Bei...

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